Urteile zu § 56 RVG – Seite 7

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

2.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.104 Entscheidungen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss · abweichende Bestimmung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Teilanerkenntnis im RVG-Verfahren · Auslegung einer Prozesserklärung · Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss
Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen

Entstehen der Terminsgebühr für sog. geplatzten Termin

Strafrecht Aufgehoben
LG Bad Kreuznach 2. Große Strafkammer Beschluss
Vergütung des Pflichtverteidigers

Entstehung der Vernehmungsterminsgebühr bei Rücknahme des …

Strafrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Untätigkeitsverfahren · Verfahrensgebühr · doppelte Mindestgebühr · Erledigungserklärung nach Erlass des Verwaltungsakts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss
Rechtsanwaltsgebühr im Umgangsverfahren

Einigungsgebühr für Zwischenvereinbarung ohne gerichtliche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Kiel 10. Große Strafkammer Beschluss
Kostenfestsetzung in Strafsachen

Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr für die Abwehr …

Strafrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Bewilligungsbeschluss ohne zeitliche Beschränkung · Auslegung · Bewilligung ab erstmaliger Antragstellung · Rechtsanwaltsvergütung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung der anwaltlichen Tätigkeiten ab … · abweichende Bestimmung durch Bewilligung ab bestimmten Datum

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen