Urteile zu § 60 RVG – Seite 3

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

558 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

558 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Bewilligungsbeschluss ohne zeitliche Beschränkung · Auslegung · Bewilligung ab erstmaliger Antragstellung · Rechtsanwaltsvergütung

Sozialrecht Abgeändert
SG Konstanz 9. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · besondere Angelegenheit iS des § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · Auslagenpauschale · kein Nachweis von Auslagen

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 26
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens · Bestimmung der angemessenen Höhe der Rahmengebühr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · existenzsichernde Leistung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung des Arbeits- und Zeitaufwands vor dem … · Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags deutlich nach …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung · Berechnung des Beschwerdewerts · keine Berücksichtigung einer nach § 58 Abs 2 RVG …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
KG 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 3
Kostenfestsetzung im Strafverfahren

Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr bei Tätigkeit im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Terminsgebühr

Mehrvergleich · kein Gebührenanfall in einbezogenem Verfahren · Einigungsgebühr · gemeinsame Einigung in mehreren Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · Kostenfestsetzungsverfahren · Beachtung der Verfahrensgestaltung durch das Prozessgericht

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 … · getrennte Klageverfahren · keine fiktive Terminsgebühr bei nur teilweisem Anerkenntnis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Höhe · Anrechnung auf Verfahrensgebühr · tatsächlich geleistete Zahlungen auf die Geschäftsgebühr Nr … · PKH-Verfahren

Sozialrecht Abgeändert
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss zitiert von 1
Wohnsitzauflage für Ausländer

Kostenfestsetzungsbeschluss bei gleichartigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben