Urteile zu § 60 RVG – Seite 6

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

558 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

558 Entscheidungen

BFH X. Senat Kostenfestsetzungsbeschluss
Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise

Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH … · Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger … · Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis …

Steuerrecht
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens

neuer Rentenantrag sowie neuer diesbezüglicher Bescheid … · Ablehnung von Prozesskostenhilfe · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Gebührenfestsetzung bei der Verbindung von Verfahren · Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei ungewöhnlicher … · Festsetzung nicht geltend gemachter Gebühren nur bei deren … · Höhe des Vergütungsanspruchs bei Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und Bedeutung der … · Fehlen einer Klagebegründung und Nichtbezifferung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

keine Geschäftsgebühr gem Nr 2401, 2400 VV-RVG: grob … · Verfahrensgebühr gem Nr 3103 VV-RVG: anwaltliche Tätigkeit · erhebliche Anforderungen · Erledigungsgebühr gem Nr 1006, 1005 VV-RVG: Teilanerkenntnis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG NRW Beschluss
Die Beschwerden sind zulässig
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

erheblicher Umfang anwaltlicher Tätigkeit · erhöhter Vorbereitungsaufwand durch zwei Gerichtstermine · Verfahrensgebühr

Sozialrecht Abgeändert
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 2
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 164. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

mehrere Auftraggeber · Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einzelne … · Kostenberechnung bei unterschiedlicher Kostenquote · SGB 2-Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Abgeändert
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 1
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Höhe der Geschäftsgebühr für Kostenwiderspruchsverfahren · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel · Entscheidung durch Gerichtsbescheid trotz angenommener …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Halle 11. Kammer Beschluss
Sozialgerichtsverfahren – Kostenfestsetzung

Erstattung von Kopiekosten für Kopien aus Patientenakten · Patientenakte als Bestandteil der Gerichtsakte

Sozialrecht