§ 1248 RVO – Rechtsprechung (147 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Hamm Urteil 03.07.2013

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Betriebsrente zu gewähren

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines Musterverfahrens über die Höhe der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen eines Musterverfahrens über die Höhe der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines Musterverfahrens über die Höhe der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lübeck 45. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Beitragsfiktion · deutsch-amerikanisches Abkommensrecht · Antragsgleichstellung · Rentenbeginn

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lübeck 6. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Beitragsfiktion · deutsch-amerikanisches Abkommensrecht · Antragsgleichstellung · Rentenbeginn

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung …

Eingriff in die erdiente Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 85

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung …

Eingriff in die erdiente Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung …

Eingriff in die erdiente Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung …

Eingriff in die erdiente Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung …

Eingriff in die erdiente Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung …

Eingriff in die erdiente Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Essen Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 2

ohne

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Wie die Betriebsrente des Klägers zu berechnen ist

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Wie die Betriebsrente des Klägers zu berechnen ist

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 13.11.2012 zitiert von 1

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 18.07.2012 zitiert von 4

Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten …

Erb- und Versicherungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012 zitiert von 16

Auslegung einer Versorgungsordnung

Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 10.01.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Altersrente für Frauen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 10.01.2012

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung von Altersrente für Frauen nach SGB VI (juris

SGB 6) § 237 a Abs 1 Nr 3

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 28.06.2011 zitiert von 41

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 26

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG · früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 27.01.2011

Rente wegen Alters für schwerbehinderte Menschen

Auslegung eines Antrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 27.01.2011

Der 1942 geborene Kläger begehrt von der Beklagten einen früheren Beginn seiner Altersrente für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.12.2010

Nachzahlung von Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 30.11.2010

Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.11.2010 zitiert von 23

Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.11.2010 zitiert von 7

Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 6

Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 zitiert von 10

Betriebsrente – Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 12.03.2010

Streitig ist die Gewährung einer Altersrente für Lebzeiten des 1912 in C (Polen) geborenen und 2006 an seinem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.08.2009 LS

Rücknahme der Altersruhegeldbewilligung für die Vergangenheit

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze · Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts · Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.06.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Sonderzuwendung für das Jahr 2007

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 07.09.2007 zitiert von 2

Ob der Kläger sich das Witwergeld, das er nach dem Tod seiner Ehefrau erhält, auf seine betriebliche …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 16.08.2006

Die Klägerin macht als hinterbliebene Ehefrau des M P (geboren am 00.00.1901 in C/Rumänien, verstorben am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.09.2005

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente, für die der Beklagte als Träger der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.06.2005

Die Beteiligten streiten um Altersruhegeld und in diesem Rahmen um die Anerkennung von Beitrags- bzw. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.11.2004

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Altersruhegeld aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Ulm Urteil 14.07.2004

Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld einschließlich hierauf entfallender Beträge gem. § 147a …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.06.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Altersrente für den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.02.2004

Streitig ist ein Anspruch auf Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung, insbesondere die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.01.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin ab dem 60. Lebensjahr Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach § 237 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.12.2003 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin eine Regelaltersrente ab November 1997 gewähren muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.10.2003 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.06.2003

Ob dem Kläger die Altersrente bzw. das Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung bereits mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 12.03.2003

Beginn der Gewährung von Berufsschadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 11.09.2002

Zwischen den Beteiligten ist allein streitig die Frage, ob die Beklagte dem Kläger ab Vollendung seines 65. …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

SG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 28.06.2002

Ob dem Kläger eine Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung zu gewähren ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2002

Gewährung von Altersruhegeld unter Anerkennung von in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen