§ 1259 RVO – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

LSG Bayern Urteil 24.09.2024

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung von Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 6

Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 bei einem selbstständigen Verletztengeldbezieher

zuletzt keine versicherungspflichtige Tätigkeit · Versicherungspflicht innerhalb der Jahresfrist · Berechnung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 53

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fremdgeschäftsführer einer GmbH · notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des … · Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile · unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 27

Versicherungspflicht bzw -freiheit

Geschäftsführer von Familiengesellschaften · Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der … · Minderheitsgesellschafter · schuldrechtliche Stimmrechtsvereinbarungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 19.09.2019 zitiert von 5

Die klagende GmbH wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung der beklagten DRV Bund über 69 131,89 Euro für …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 165

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Geschäftsführer einer Familiengesellschaft · kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und … · gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung · Verpflichtung zur Prüfung und Verbescheidung von im Betrieb …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, mittlerweile eine aus einer GmbH hervorgegangene GmbH & Co KG, wendet sich gegen eine …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 06.09.2017 LS zitiert von 28

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter … · Urlaubsabgeltung · rentenschädlicher Hinzuverdienst

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 29.06.2017

Gesetzliche Rentenversicherung: Feststellung des Versicherungsverlaufs und Klärung des Versicherungskontos

Anrechnung praktischer Zeiten einer Apothekerausbildung als … · Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Kindererziehung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 29.06.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Vormerkung der Zeit vom 19. Oktober 1993 bis 2. Dezember 1994 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 08.06.2017

Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1. als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.02.2017 LS

Gesetzliche Rentenversicherung, Schulrecht

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.02.2017 LS

Glaubhaftmachung des Bezugs von Unterhaltsgeld für die Zeit der Fachschulausbildung gem § 244 Abs 3 SGB 6

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 01.03.2016

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers zu 1) in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bei der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 153

Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter einer GmbH

leitender Angestellter · Stimmrechtsübertragung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 29.07.2015 zitiert von 97

Die Beteiligten streiten (noch) über die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 309

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier … · Familiengesellschaft · fehlende Rechtsmacht · keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 2

Rente wegen Erwerbsminderung

Altersteilzeitvertrag · Störfall · Auszahlung eines Wertguthabens · Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 01.12.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 01.12.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Geltendmachung von rentenrechtlichen Zeiten in einem Verfahren gegen die …

Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung als … · Anrechnung einer unvermeidbaren Zwischenzeit · Anrechnungszeiten wegen Ausbildung · Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.06.2011

Die Klägerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Minderung ihrer Rente wegen voller Erwerbsminderung für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.06.2011

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn · Zahlung einer Urlaubsabgeltung aus dem früheren …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 14.12.2010 zitiert von 44

Versorgungsordnung – Auslegung

Beschäftigungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 16

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten

Behandlung israelischer Versicherungszeiten · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Duisburg 10. Kammer Urteil 02.09.2010

Im Streit ist die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und insbesondere die Frage, ob der …

Sozialrecht

BSG 13. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 10

Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit

Arbeitsunfähigkeit · Dreijahreszeitraum · ruhendes Arbeitsverhältnis

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.03.2009 LS

Auch die Zeit eines sich an den Abschluss einer "Maitrise de Sciences Physiques" anschließenden französischen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.01.2007

Höhe der deutschen Altersrente und Zulage für niederländische Krankenversicherung

Rentenanspruch · Versicherungszeiten · Beitragsnachweis · Grenzüberschreitende Sozialversicherung · Lohnangaben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.11.2006

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Anrechnung von Arbeitslosigkeitszeiten

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit · Pflichtbeitragszeiten · Anrechnungszeiten · Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug · Versicherungsverlauf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 04.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Heilbronn Entscheidung 11.02.2005

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer rentenrechtlichen Zeit des Klägers als Anrechnungszeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 15. Senat Urteil 23.07.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Vormerkung der Zeiträume vom 1. November 1984 bis zum 30. November 1984 und …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 10.05.2004

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf vorgezogene Altersrente bei Arbeitslosigkeit ab 01.08.1996 bis zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 19.11.2003 LS

Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aussteuerung aus Krankengeldbezug

Antragspflichtversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.03.2003 zitiert von 3

Fremdrentenrecht – Anerkennung von rumänischen Lehrzeiten als Beschäftigungs- bzw Beitragszeit

Carnet de Munca · Adeverinta · Nachweis bzw Glaubhaftmachung · Beitragsdichte

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.01.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte die Zeit vom 16. Januar 1956 bis zum 15. Januar 1961 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beteiligten die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg); insbesondere ist streitig …

Sozialrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 24.06.2002

Die Beteiligten streiten um die Vormerkung weiterer Anrechnungszeiten sowie um die Gewährung von Rente wegen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.05.2002 LS zitiert von 1

Als Anrechnungszeit der Berufsausbildung oder der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme kommt ein bestimmter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.05.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung einer Praktikumszeit (6. März 1950 bis 5. März 1951) als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 31.08.2001

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen · Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht

LSG Hessen 12. Senat Urteil 28.05.2001

(Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

Erklärung nach AFG § 105c

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 18.09.2000

Streitig ist die Berücksichtigung einer fiktiven Höherversicherung nach dem AVG …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 15.03.2000

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Zeit der Arbeitslosigkeit vom 26.03.1994 bis 30.04.1996 als …

Sozialrecht

LSG NRW 14. Senat Urteil 12.11.1999

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Zeit der Arbeitslosigkeit vom 26.03.1994 bis 30.04.1996 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 16.02.1994 LS

Kindergeld – Berufsausbildung

Diplomphysiker · Dissertation

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 16. Senat Urteil 13.05.1993

Die Beteiligten streiten, ob im Fall des Klägers die Vorversicherungszeit für die Zugehörigkeit zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 24.11.1992

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen – Gleichstellung von polnischer Invalidenrente und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.1991 LS

War ein Versicherter nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nach Beendigung seiner letzten …

Sozialrecht