§ 1504 RVO – Rechtsprechung (13 Entscheidungen)

BSG 2. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 49

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Unfallversicherungsträger und …

Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung … · tatbestandliche Drittwirkung · Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen … · Wie-Beschäftigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 17

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10

Zuständigkeit · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Unfallversicherung · gesetzliche Krankenkasse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 15

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10

zuständiger Leistungsträger · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10

zuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung · keine Bindungswirkung der ablehnenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.12.2012

Bindung des Leistungsträgers an die wirksame Entscheidung des anderen Trägers im Erstattungsstreit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.06.2009

Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 17.11.1998

Streitig ist, ob der Kläger - das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) - von der Beklagten für das zweite Halbjahr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 11.11.1998

Erstattungsanspruch – Leistungsträger

Ausschlußfrist · konkludente Geltendmachung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 25.02.1994

Krankenversicherungsschutz – Umfang

freiwillig Versicherter · versichertes Risiko · Arbeitsunfall · Berufskrankheit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 22.08.1984

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Kosten in Höhe von 5.174,34 DM …

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.02.1975 LS

Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger wegen der Krankengeldzahlung an …

Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit · Verweisbarkeit auf eine andere Tätigkeit in einem anderen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 06.11.1974

Der 1920 geborene Beigeladene ist Mitglied der Klägerin und als Bauhilfsarbeiter bei der Bauunternehmung G. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 23.08.1973

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des ihr erstatteten Verletztengeldspitzbetrages, den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen