Urteile zu § 86 SGB X

Kassenärztliche Vereinigung · Ausschluss des Rückforderungsanspruchs und der Abtretung …

Verjährungshemmung

elektronisch gestütztes Regelwerk · Ziel einer bundeseinheitlichen Datensatzbeschreibung · unvollständige Übermittlung des Antrags einer Krankenkasse … · Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Ablehnung

Rückerstattungsanspruch · sozialgerichtliches Verfahren · Einführung eines elektronischen Rechtsverkehrs bei einem … · keine Belehrung über Möglichkeit einer elektronischen …

Verfahrensfehler · Beweisantrag · rechtliches Gehör

beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht

Erstattungsanspruch der Krankenkasse · Aufrechnung · fristgerechte Mitteilung des bezifferten … · Treuwidrigkeit bei Berufung auf das Fehlen einer …

Umfang des Erstattungsanspruchs gem § 105 Abs 2 SGB 10 · gesetzliche Krankenversicherung · originärer Anspruch auf Krankengeld · ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit

Feststellung der Erwerbsfähigkeit · Nahtlosigkeitsregelung · Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers · Fehlen eines ausdrücklichen Widerspruchs oder einer …

Feststellung fehlender Erwerbsfähigkeit durch die Agentur … · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den … · Umfang des Erstattungsanspruchs · Rückgriff auf § 86 SGB 10

Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von …

zuletzt keine versicherungspflichtige Tätigkeit · Versicherungspflicht innerhalb der Jahresfrist · Berechnung von Säumniszuschlägen

Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung · Krankenversicherung · Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen · Überschreitung des Aufgabenkreises

Zahlung von Aufwandsentschädigungen und Provisionen an … · Aufsichtsklage

Verjährungshemmung gem § 113 Abs 2 SGB 10 iVm § 203 S 1 BGB · Begriff "Verhandlung" · kooperative Ermittlungen des Erstattungssachverhalts

unzulässige Einstellung eines Verwaltungsverfahrens · Antragsrücknahme · Schweigen · Zuständigkeit

Deutsche Rentenversicherung Bund · Sperrwirkung · nachfolgendes Verfahren der Einzugsstelle · Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers …

Arbeitgebermeldung · Klagebefugnis für DRV Bund · Verwirkung prozessualer Rechte · kollusives Zusammenwirken

Ausbildungsvergütung · Jugendhilfeleistung · Übernahme der Kosten durch Jugendhilfeträger · Feststellung des Leistungsanspruchs des Jugendhilfeträgers

Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Aufwendungen nach § … · Hemmung der Verjährung durch Phasen kooperativer …

Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit

Verjährung des Erstattungsanspruchs · keine Hemmung der Verjährung: Anforderung der … · schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gem § 111 SGB 10 · Verwaltungsvereinbarung VV Generalauftrag Verletztengeld …

nicht eingetragene Arbeitsausfalltage · Jahresendprämien außerhalb von Zusatz- oder …

versicherte Tätigkeit · sachlicher Zusammenhang · betriebliche Tätigkeit · mündlicher Arbeitsvertrag

Rentenversicherungsträger · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit · Krankengeld · Zahlung einer Jahresprämie während dauerhafter …

Zuständigkeit · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Unfallversicherung · gesetzliche Krankenkasse

zuständiger Leistungsträger · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung