Urteile zu § 86 SGB X – Seite 2

Einstweilige Anordnung · Regelbedarf SGB II · Sozialhilfe · Prozesskostenhilfe · SGB II

Opferentschädigung · Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 · bestandskräftiger Ablehnungsbescheid seitens des … · keine) offensichtliche Rechtswidrigkeit

verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob allgemein gültige … · konkrete Umstände aus denen die Jugendhilfe als gescheitert …

Arbeitsförderung · Eingliederungshilfe · Kinder- und Jugendhilfe · Bezeichnung der Leistung

vorrangige Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers · Begrenzung durch die bestandskräftigen Ablehnungsbescheide … · fehlendes Vorgehen gegen die Bescheide durch den …

wirksame und rechtzeitige Geltendmachung · Ausschluss gem § 111 SGB 10 · kein Hinausschieben des Fristablaufs · Unklarheiten über Unfallfolgen bzw Folgeerkrankungen

Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …

Erstattungszahlung nach Ablauf der Ausschlussfrist gem § … · unzutreffende Auslegung des § 111 SGB 10 · keine unzulässige Rechtsausübung · mehrjährige Verwaltungspraxis

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge … · Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den … · kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · fehlende Weiterleitung des Antrags

"Empfang" laufender Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 …

Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Entscheidung über den Leistungsanspruch …

Kostenerstattung · Leistungen zur Krankenbehandlung

Versicherungspflicht · Statusentscheidung · Einzugsstelle · Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers

keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an … · Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und … · keine Klagebefugnis eines privaten … · gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des …

Gewährung von Rabatt und Sonderkonditionen bei Dritten ohne … · unzulässige Werbemaßnahme · Wettbewerbswidrigkeit

keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren

sachlicher Zusammenhang · Alkoholisierung · Leistungsabfall · Leistungsausfall

Rückerstattungsanspruch · Rückabwicklung · Pauschalbetrag · Einzelfallerstattung

Fristversäumnis · Verletzung der Beratungspflicht seitens der Krankenkasse · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Berücksichtigung einer Steuererstattung als Einkommen bei … · Behandlung der Steuererstattung in den Folgemonaten

Verbindlichkeit einer ggf auch rechtswidrigen …