§ 368a RVO – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

BSG 6. Senat Urteil 19.07.2023 LS zitiert von 13

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit

Vorrang der Ruhensanordnung · Sitzverlegungsantrag während des … · voraussichtliche Tätigkeitsaufnahme am neuen Standort in …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 7

Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger Leistungserbringer (hier

Ergotherapeutin) - Erweiterung der Zulassung um eine …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 19

Vertragsärztliche Versorgung – Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch insoweit mit höherrangigem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 14

Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und dem Berufungsausschuss

Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen · keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte · kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung … · Arztanstellung durch MVZ fällt nicht in Insolvenzmasse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 10.05.2017 zitiert von 8

Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit

Bedarfsplanung · Verhinderung von Abweichungen zwischen Ist und Soll durch …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 21

Vertragsärztliche Versorgung – Praxisschließung

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 21

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren

gesetzliche Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit genügen den … · Rechtmäßigkeit eines Überweisungsvorbehalts (Facharztfilter

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 02.04.2014 zitiert von 24

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung

gröbliche Pflichtverletzung · keine Relativierung durch lange Zeitdauer · Begriff des Wohlverhaltens · Sozialgericht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Eine Behandlung von Männern durch Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe ist grundsätzlich nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 16

Krankenversicherung – keine Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten Leistungserbringung bei …

keine vollständige Ausgliederung des Heilmittelbereichs … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS

Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess

Anspruch auf Zuteilung von Aktienskontren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 12

Vertragsärztliche Versorgung – Ausscheiden aus Funktion als leitender Krankenhausarzt

keine Ermächtigung für geringfügige Beschäftigung bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.11.2011 LS

Ziff. III.1 Abs. 2 Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 statuiert …

Sozialrecht

SG Berlin 83. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Entziehung der Zulassung wegen Einstellung der …

Ruhen der Zulassung bei Pflege von Familienangehörigen · Ende der Zulassung bei Wegzug aus dem Bezirk des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 27.05.2011

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind die Kassenärztlichen Vereinigungen in allen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 3

Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier

Podologe) - Fortgeltung einer unter Maßgabe der RVO …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Bei einer in vier Quartalen durchschnittlichen Fallzahl von 1,25 Fällen mit einer im Quartal …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 5

Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche Tätigkeit

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 17.03.2010 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung

Verlängerung des Ruhens der Zulassung · Ende der Zulassung bei Gründung einer Privatpraxis im … · Entziehung wegen angenommener Alkoholabhängigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2006 zitiert von 6

Ob der Klägerin die Zulassung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit zu Recht entzogen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.10.2004

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Honorarrückforderung in Höhe von 200.797,72 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.08.2004

Der Antragsteller begehrt die vollständige Auszahlung des ihm für 2003 und für das erste Quartal 2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.08.2004

Der Antragsteller begehrt die vollständige Auszahlung des ihm für 2003 und für das erste Quartal 2004 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 29.01.2003

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Regresses

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 04.09.2002

Streitig ist die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in E

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.01.1999 zitiert von 1

Umfang der Ermächtigung des Beigeladenen zu 5)

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.10.1998 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nachfolgebesetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie in K. (§ 103 Abs. …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.10.1998

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.05.1997

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Bezahlung kieferorthopädischer Behandlungen in der Zeit vom 01.07. …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.03.1996 LS

vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung

Chefarzt · Anfechtungsklage · effektiver Rechtsschutz · Fortsetzungsfeststellungsklage

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.08.1994

Der 1961 geborene Kläger leidet ebenso wie seine Brüder A. und An. seit seiner Geburt an Hämophilie A. Als …

Zivilrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 02.02.1994

Zulassung des Klägers zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 02.02.1994

Zulassung des Klägers zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 09.12.1992

Die Klägerin ist das vierte Kind ihrer Mutter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.1988

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen ärztlicher Fehler bei der Behandlung der am 19. …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 09.03.1988

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.1986

Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Zusammenhang mit einem Widerruf der Ermächtigung zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 05.12.1984

Erweiterte Beteiligung des Klägers an der Kassenarztpraxis im Hinblick auf nuklearmedizinische Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 14.03.1984

Die Beteiligten streiten um die Frage der Honorierung von Leistungen, die die Klägerin im Rahmen von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 08.02.1984

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der zeitlichen Befristung der Beteiligung des Klägers an der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.01.1984 LS

§ 368 a Abs. 8 RVO orientiert sich hinsichtlich der Beschränkung auf namentliche Überweisung überwiegend an …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.05.1981

Der 1920 geborene Antragsteller (Kläger) ist seit 1973 als prakt

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.06.1980

Der 1914 geborene Beigeladene zu 2), der Kassenzahnarzt Dr. S., teilte mit Schreiben vom 7. Dezember 1977 dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 14.11.1979

Ob der Kläger ab 1. Oktober 1975 bis zu seinem Ausscheiden aus den Diensten des Kreiskrankenhauses in Z. zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.10.1978 LS

Auch jahrelang fortgesetzte Verstöße gegen administrative Pflichten des Kassenarztes (Nichtbeantwortung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.09.1978

Mit dem am 17. November 1975 eingegangenen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 28.03.1977

Der Antragsteller war seit Dezember 1972 als Kassenarzt zugelassen

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 11.12.1974 LS

Die Bestimmungen der §§ 15 Abs. 2 BMV-Ä und § 25 Satzung der KV Hessen, wonach die Beruhigung zur Ausführung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen