Urteile zu § 393a RVO

17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 393a RVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

LSG Thüringen 2. Senat Beschluss LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Bescheid über Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 … · aufschiebende Wirkung · Vertrauensschutz · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken …

Zivilrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 23
Krankenversicherung der Rentner

Beitragsnachforderung · Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten … · Verwirkung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 14
Krankenversicherung der Rentner

Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes … · Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem … · Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen · Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 14. Senat Urteil
Versorgungsbezüge – Beitragspflicht

Renten der betrieblichen Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 1. Senat Urteil
Krankenversicherung der Rentner

Nachzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen aus … · Meldepflicht · Darlegungslast

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hessen 1. Senat Urteil
Versagung – Nacherhebung

Beitrag · Versorgungsbezüge · Treu und Glauben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen