Urteile zu § 636 RVO

99 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 636 RVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

99 Entscheidungen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Haftungsprivileg des Arbeitgebers

Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt zum privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 83
Soziales Entschädigungsrecht – Rehabilitierung

rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR · Kausalität · Theorie der wesentliche Bedingung · annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers

Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 26
Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses

Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des … · Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers · Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft

Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall

Fahrtkosten · Personenschaden · Vorsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 19
Schadensersatz – Asbestbelastung

vorsätzliche Schädigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Dienstunfall eines Beamten

Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 146
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Fiktion einer Beschäftigung · Freistellung wegen Altersteilzeit · Vorausbescheinigung · Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Haftungsprivileg bei Schulunfall

Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil
Arbeitsunfall – Schmerzensgeld

Haftungsausschluss nach § 104 SGB 7

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen