Urteile zu § 637 RVO

68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 637 RVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

68 Entscheidungen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt zum privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1

Fahrtkosten · Personenschaden · Vorsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4

Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18

Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil

Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert