§ 12 SchfHwG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Eingruppierung Öffentlicher Dienst

Sachbearbeiterin Schornsteinfegerangelegenheiten · Hochschulbildung · gründliche, umfassende Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Aufhebung einer Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister

Pflicht zur neutralen und unabhängigen Amtsführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 11.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen ein Warnungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.12.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Bestellung des Beigeladenen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2024 zitiert von 5

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Kein Anspruch auf Herausgabe eines früheren Kehrbuches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Auswahlverfahren zur Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VwGO statthaft und auch im …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.08.2023

Neufestsetzung des Ruhegeldes mit Anrechnung der gesetzlichen Rentenleistung

Ruhegeld · Anrechnung · Versorgungsanstalt · Schornsteinfegergesetz · Rentenanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 4

Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wegen Pflichtverletzungen

Bezirksschornsteinfeger · Pflichtverletzung · Zuverlässigkeit · Kehrbuchführung · Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.05.2023

Erfolgreiche Anfechtung des Ausschusses aus dem Ausschreibungsverfahren für Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.01.2023

Der am … Oktober 1961 geborene Kläger ist Versicherter bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 10.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten vom 04.10.2022, in der seine derzeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2022 zitiert von 6

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.04.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.11.2021

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2021 zitiert von 1

Aus seinem Zulassungsvorbringen, das allein der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegt (§ 124a …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 7

Der Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 04.03.2021 LS

Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2021 LS

Ausgliederung eines Grundstücks aus einem Schornsteinfegerbezirk und Neuzuweisung zu einem anderen Bezirk

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 28.08.2019 LS

Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister: Kehrbezirksprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 13.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Adresse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Konkurrentenstreit um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 23.11.2016 LS

Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Mitbewerbers zum Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 15.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Bestellung zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.01.2015 LS

Vereinbarkeit der Altersgrenze von 67 Jahren bei Schornsteinfegern mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz · Bestellungsverfahren · Eignungsauswahl · Öffentliche Ausschreibung · Berufliche Befähigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Revisionszulassung: Berücksichtigung der Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters um einen anderen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.10.2013 LS

Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2012 zitiert von 1

Die Beklagte schrieb unter dem 14. Januar 2010 gemäß der Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2012 zitiert von 1

Die Bezirksregierung E schrieb unter dem 8. Oktober 2009 gemäß der Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht