§ 1 SchfHwG – Rechtsprechung (118 Entscheidungen) – Seite 2

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 11.02.2020 LS

Eilrechtsschutz gegen Zweitbescheid

Heilung des Mangels der Zustellung an mehrere Miteigentümer

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Haftung des Schornsteinfegers für Brandschaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 12.11.2019

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft A.-----straße 27, 0000 E. , in dessen Hofgebäude sich eine Moschee …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.10.2019

Nutzungshäufigkeit einer Feuerstätte

Anzahl der vorgeschriebenen Kehrungen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 1

Es ist nicht zu beanstanden, wenn nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz der Grundeigentümer und nicht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 31.05.2019

Der Kläger nimmt den beklagten Schornsteinfeger wegen eines Brandschadens seines Hauses in Weilrod/Mauloff in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS

Schornsteinfegerrecht: wiederkehrende Überprüfung

Luftvolumenstrommessung · Querschnittsfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2019

Rechtsgrundlage für Lüftungsanlagenschauen und Lüftungsanlagenbescheide

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten, in welchem gegenüber dem Kläger ein Warnungsgeld in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2018

Im Übrigen sei der Antrag unbegründet, weil die angefochtenen Ordnungsverfügungen vom 8.8.2018 insoweit bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag sei bereits unzulässig soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 03.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Gebühren für Lüftungsanlagenschauen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Gebühren für Lüftungsanlagenschauen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.06.2018

Die Klägerin liegt mit dem Beklagten seit Jahren wegen des Vollzugs des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.05.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsverfügung für die anlassbezogene …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.05.2018 zitiert von 1

Vollziehbarkeit einer Duldungsverfügung für die anlassbezogene Überprüfung einer Feuerstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 3

Kostenrecht: Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Zweitbescheides nach dem SchfHwG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 02.02.2018 LS

Für den Erlass eines Duldungsbescheids in Bezug auf die Feuerstättenschau nach dem …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 31.01.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz eines Brandschadens aus übergegangenem Recht im Wege der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 31.01.2018

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Tariffähigkeit · Tarifzuständigkeit · Aussetzung

Arbeitsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 6

Duldungpflicht des Kehrpflichtigen betreffend einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2017

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.11.2017 LS

Abhilfeentscheidung durch abändernden Neuerlass eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 04.08.2017 zitiert von 12

Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Zutrittsrecht der Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung zur Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.04.2017

Unterlassung unautoriserter Schornsteinfegerarbeiten und Abrechnung

Unlauterer Wettbewerb · Schornsteinfegermonopol · Unterlassungsanspruch · Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr · Zuwiderhandlung gegen UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für drei Feuerstättenschauen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 05.04.2017

Erhebung von Gebühren für eine Feuerstättenschau

Vorliegen eines einheitlichen Gebäudes oder mehrerer Gebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der angefochtene Feuerstättenbescheid vom 5.5.2015 sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.03.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Anordnung in einem Feuerstät-tenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehbarkeit von Duldungsanordnungen zur Feuerstättenschau, von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 4

Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 30.01.2017 LS

Schornsteinfeger: Bestellung für einen Kehrbezirk

subjektives Recht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2017 zitiert von 4

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 08.12.2016

Rechtmäßigkeit von Anordnungen in einem Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Prozessführungsbefugnis für den Miterben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2016

Duldungspflicht für feuersicherheitsrechtliche Schau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Sofortige Vollziehung · Zwangsvollstreckung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.10.2016 zitiert von 4

Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2016 zitiert von 8

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Feuerstättenschau-Anordnung

Streitwertfestsetzung · Gerichtskostengesetz · Feuerstättenschau · Verwaltungsverfahren · § 52 GKG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.07.2016

Mit vorliegender Klage wendet sich der Kläger gegen einen Zweitbescheid der Beklagten, mit dem ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Anordnung der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten im Wege eines Zweitbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Klage gegen einen Kostenbescheid für eine schornsteinfegerrechtliche Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2016 zitiert von 5

(VG Arnsberg) gegen die Ordnungsverfügung der

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 206

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Kläger) begehrt Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2015

Verurteilung wegen fahrlässigem nicht wahrheitsgemäßen Ausfüllens eines Formblattes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 1

Rechtsgrundlage für eine ordnungsbehördliche Verfügung an den Mieter zur Duldung einer zwangsweise gebotenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen