§ 25 SchfHwG – Rechtsprechung (64 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.06.2026

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit der zwangsweise durchgeführten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 07.04.2026

Ordnungsmäßigkeit eines Verwaltungsverfahrens

Duldungsverfügung und Androhung unmittelbaren Zwangs zur …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 14.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitbescheid des Beklagten, mit dem er zur Durchführung von Kehr- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 10.12.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer bereits …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.11.2024

Der im Jahr … geborene Kläger wendet sich gegen die vom Landratsamt … … ausgesprochene Untersagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.10.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine Duldungsverfügung bezüglich einer Feuerstättenschau, die Androhung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.08.2024 LS zitiert von 1

Zweitbescheid und Ersatzvornahme Schornsteinfegerhandwerksgesetz keine Berücksichtigung individueller Gründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2024

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag sei bereits unzulässig, soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Würzburg Urteil 06.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Duldungsverfügung bezüglich einer Feuerstättenschau sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 13.03.2024 zitiert von 2

Streitgegenstand ist ein Zweitbescheid des Beklagten vom 9. November 2020, mit welchem dem Kläger unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 27.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Anwesens R. … in G. … Sie begehren die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Anhörungsrüge bei Betreuungsangelegenheiten

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · Betreuungsrecht · Verwaltungsverfahren · Einwilligungsvorbehalt

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG München Urteil 18.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Verpflichtung zur Veranlassung von Schornsteinfegerarbeiten in seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 08.02.2023

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsgeldandrohung zur Feuerstättenschau

Feuerstättenschau · Zwangsgeldandrohung · hoheitliche Tätigkeit · Duldungspflicht · Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.01.2023

Bei der Auslegung des Antrags nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO geht die Kammer zugunsten der Antragstellerin davon …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Nachdem der Klägerin hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist, sieht der Senat davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid: Adressat

Auslegung · Tatbestandswirkung · Streitwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 25.08.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen vom Landratsamt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit seinem Antrag auf Berufungszulassung weiterhin gegen die Kostenerhebung anlässlich …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.06.2022

Der Kläger wendet sich wegen coronabedingter Bedenken gegen behördliche Maßnahmen zur Durchsetzung von Kehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.06.2022

Der Kläger wendet sich wegen coronabedingter Bedenken gegen behördliche Maßnahmen zur Durchsetzung von Kehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 10.01.2022

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch zu erhebenden Klage bezüglich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 3

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zweitbescheides sind erfüllt, wenn die Durchführung der in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Bescheid im Schornsteinfegerrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 2

Zulassungsablehnung der Berufung bei Schornsteinfegerpflichten

Schornsteinfegergesetz · Zulassungsgrund · Verwaltungsakt · Eigentümerpflicht · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 7

Der Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Duldung einer Feuerstättenschau

Streitwert · Vorläufiger Rechtsschutz · Schornsteinfegergesetz · Gebührenordnung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 4

Ein Eigentümer kann sich im Hinblick auf eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Feuerstättenschau gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 29.05.2020

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks L.--------weg 34 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 12

Der Senat versteht das als „Antrag auf PKH für ein anwaltliches Berufungsverfahren“ bezeichnete Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 27.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 11.02.2020 LS

Eilrechtsschutz gegen Zweitbescheid

Heilung des Mangels der Zustellung an mehrere Miteigentümer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 12.11.2019

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft A.-----straße 27, 0000 E. , in dessen Hofgebäude sich eine Moschee …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D. 8 in E., Flurstück XXX der Flur X in der Gemarkung H

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag sei bereits unzulässig soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 16.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen aufgrund des Schornsteinfegerrechts erlassene Bescheide und gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.05.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsverfügung für die anlassbezogene …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.05.2018 zitiert von 1

Vollziehbarkeit einer Duldungsverfügung für die anlassbezogene Überprüfung einer Feuerstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 3

Kostenrecht: Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Zweitbescheides nach dem SchfHwG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 02.02.2018 LS

Für den Erlass eines Duldungsbescheids in Bezug auf die Feuerstättenschau nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 6

Duldungpflicht des Kehrpflichtigen betreffend einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2017

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft I.-straße 000, 000 T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2017 zitiert von 4

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen