§ 4 SchfHwG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Beschluss 18.08.2026

Der Berichterstatter entscheidet anstelle der Kammer, da die Beteiligten ihr Einverständnis hiermit erklärt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihm die Ausübung des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 14.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitbescheid des Beklagten, mit dem er zur Durchführung von Kehr- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 10.12.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer bereits …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.11.2024

Der im Jahr … geborene Kläger wendet sich gegen die vom Landratsamt … … ausgesprochene Untersagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.10.2024

Die Kläger wenden sich gegen einen Feuerstättenbescheid vom 1. Dezember 2023

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.08.2024 LS zitiert von 1

Zweitbescheid und Ersatzvornahme Schornsteinfegerhandwerksgesetz keine Berücksichtigung individueller Gründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2024

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag sei bereits unzulässig, soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Bayreuth GeB 13.03.2024 zitiert von 2

Streitgegenstand ist ein Zweitbescheid des Beklagten vom 9. November 2020, mit welchem dem Kläger unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid: Adressat

Auslegung · Tatbestandswirkung · Streitwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 3

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zweitbescheides sind erfüllt, wenn die Durchführung der in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Bescheid im Schornsteinfegerrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.11.2021

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 2

Zulassungsablehnung der Berufung bei Schornsteinfegerpflichten

Schornsteinfegergesetz · Zulassungsgrund · Verwaltungsakt · Eigentümerpflicht · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 7

Der Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 4

Ein Eigentümer kann sich im Hinblick auf eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Feuerstättenschau gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2020

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Untersagung des konkret ausgeübten Gewerbes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 09.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller bestand am 00. 00. 0000 die Meisterprüfung im Schornsteinfeger-Handwerk

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 29.05.2020

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks L.--------weg 34 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 27.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 11.02.2020 LS

Eilrechtsschutz gegen Zweitbescheid

Heilung des Mangels der Zustellung an mehrere Miteigentümer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 12.11.2019

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft A.-----straße 27, 0000 E. , in dessen Hofgebäude sich eine Moschee …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag sei bereits unzulässig soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 3

Kostenrecht: Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Zweitbescheides nach dem SchfHwG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.11.2017 LS

Abhilfeentscheidung durch abändernden Neuerlass eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.04.2017

Unterlassung unautoriserter Schornsteinfegerarbeiten und Abrechnung

Unlauterer Wettbewerb · Schornsteinfegermonopol · Unterlassungsanspruch · Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr · Zuwiderhandlung gegen UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 23.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien - beide Schornsteinfegermeister – streiten, ob der Beklagte sich wettbewerbswidrig verhalten hat

Zivilrecht

VG Köln Urteil 07.07.2016

Mit vorliegender Klage wendet sich der Kläger gegen einen Zweitbescheid der Beklagten, mit dem ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 2

Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Anordnung der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten im Wege eines Zweitbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Klage gegen einen Kostenbescheid für eine schornsteinfegerrechtliche Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2016 zitiert von 5

(VG Arnsberg) gegen die Ordnungsverfügung der

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 206

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2015

Verurteilung wegen fahrlässigem nicht wahrheitsgemäßen Ausfüllens eines Formblattes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 1

Ein Feuerstättenbescheid und die darin enthaltenen Festsetzungen bleiben (nur) solange wirksam, bis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Detmold Urteil 10.10.2014

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 42 Jahre alte Betroffene ist ledig, hat keine Kinder und ist als …

Strafrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 1

Rechtsgrundlage für eine ordnungsbehördliche Verfügung an den Mieter zur Duldung einer zwangsweise gebotenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.03.2011 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von zwei Feuerstättenbescheiden, die der beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 10

Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 …

Verwaltungsrecht