§ 22 SchulG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.02.2026

Der Antragsteller, Schüler der 4. Klasse einer staatlich anerkannten Ersatzschule, begehrt im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 02.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Verpflichtung der Mutter zur Anmeldung ihres schulpflichtigen Sohnes

Durchsetzung des Schulbesuchs · Zwangmittelanwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 2

Zwangsgeld gegen die Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht

Beseitigung der Schulpflicht bei Abmeldung des Kindes ins …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 08.05.2023 LS

Durchsetzung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 02.12.2022 LS

Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief

Schulpflicht kann auch mittels Zwangsgeld durchgesetzt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.10.2022

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 30.11.2021 LS

Corona-Krise: Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht für Schüler

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 19.10.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 15.06.2021 LS

Beurlaubung vom Schulbesuch bei festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Gewährung einer Weiterbildungsprämie für das Bestehen einer fachtheoretischen Prüfung im Rahmen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 01.07.2020 zitiert von 2

Gewährung von Zuwendungen zur zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die von der Klägerin in Leipzig in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 25.02.2020

Staatliche Finanzhilfe für Ersatzschule mit Wartefrist nach SächsFrTrSchulG

Ersatzschule · Finanzhilfe · Wartefrist · SächsFrTrSchulG · Schulfinanzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 03.09.2019 zitiert von 74

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2019

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 15.05.2019

Anspruch auf eine kostenfreie Beschulung

Erstattung von Unterbringungs- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.10.2018 zitiert von 2

Wechsel in eine Parallelklasse mit überwiegend englischsprachigem Unterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2018

Die Antragstellerin begehrt den Wechsel in eine Parallelklasse der Jahrgangsstufe 10 der J...Schule mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 18.01.2018 LS zitiert von 2

Qualifizierung einer Einrichtung als Heim i.S.v. § 111 Abs. 2 Satz 2 SchulG SH

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.09.2017

Bescheinigungen auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.09.2017

Die Antragstellerin begehrt als gesetzliche Vertreterin die freiwillige Wiederholung der 9. Klassenstufe für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.09.2017 zitiert von 1

Freiwillige Wiederholung der 9. Klassenstufe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 20.04.2017 LS zitiert von 2

Feststellung der Pflicht der Eltern zur Erfüllung der Schulpflicht ihres Kindes

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.03.2017 LS

Zur Frage der öffentlichen Finanzhilfe nach dem Privatschulgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2016

Leistungsbezogene Auswahl von Bewerbern für die Integrierte Sekundarschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.09.2016

Ein Anspruch auf Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Aufnahme des Antragstellers zu 1) in eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in M. ein als Ersatzschule genehmigtes privates Berufskolleg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Schülerbeförderungskosten – Vergleich einer Privatschule mit der nächstgelegenen staatlichen Schule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2015

Die 16jährige Antragstellerin, die seit dem Schuljahr 2011/2012 die H... (Gymnasium) besucht, absolvierte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.08.2015

Erwerb des MSA als Voraussetzung zur Versetzung in die Oberstufe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.11.2014 LS zitiert von 1

§ 23a Abs 1 S 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 partiell mit Art 28 Abs 2 S 1 GG unvereinbar und nichtig

Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden für …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.09.2014 LS

§ 2 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe, wonach ein Wechsel von der gymnasialen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.09.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von der gymnasialen Oberstufe in der zweijährigen Form zur gymnasialen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 50

Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L

schädliche Unterbrechung · berücksichtigungsfähige einschlägige Berufserfahrung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.04.2014 LS

Angebot der Nachholung von Schulabschlüssen seitens der VHS

Kurs zur Vorbereitung auf eine Nichtschülerprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 17.12.2013 LS

Zum Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit des Beschwerdeführers bei einer unmittelbar gegen ein Gesetz …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2012 LS

Das Auswahlkriterium der Durchschnittsnote der Förderprognose für die Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.09.2012 LS

Aufnahme eines Schülers in die 7. Klasse der Gemeinschaftsschule

Auswahlkriterium "Durchschnittsnote der Förderprognose"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 29

Krankenversicherung – keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch

Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 … · Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011

Streitig ist ein Anspruch des klagenden überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des klagenden überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Höhe des Zuschusses für Waldorfschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 3

Bezuschussung einer Waldorfschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2005 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2005 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2008 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2008 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011

Zuschuss für Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011

Zuschuss für Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen