Urteile zu § 4 SchulG

86 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 SchulG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

86 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 23.03.2026

Schulrecht – Ausschluss von Schulveranstaltungen

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 27.10.2025 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Lehrers

Disziplinarverfahren wegen betrügerischer falscher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 24.10.2025

Schulrecht: Klage auf Beschulung in der gymnasialen Oberstufe außerhalb des Präsenzunterrichts

Epilepsie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 5

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.06.2025

Verwendung von Ausmalbildern im Schulhort aus dem Ausmalbuch „Drag Queen Color Therapy

An Adult Drag Queen Coloring Book“ · Anspruch auf Unterlassung des Aufhängens einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.11.2023

Vorläufige Zulässigkeit der Änderung der Wahl eines Leistungskurses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2023

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 17.08.2023 zitiert von 3

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Verpflichtung der Mutter zur Anmeldung ihres schulpflichtigen Sohnes

Durchsetzung des Schulbesuchs · Zwangmittelanwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 2

Zwangsgeld gegen die Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht

Beseitigung der Schulpflicht bei Abmeldung des Kindes ins …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 08.05.2023 LS

Durchsetzung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller ist sorgeberechtigter Vater zweier minderjähriger Kinder, die Schüler an Berliner Schulen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2023 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Verwendung genderneutraler Sprache in Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 3

Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße wegen Verletzung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 02.12.2022 LS

Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief

Schulpflicht kann auch mittels Zwangsgeld durchgesetzt …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.02.2021

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Außerdienstlich begangene Sexualdelikte gegen Kinder und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.01.2021

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2020

Der fünfzehnjährige Antragsteller ist Schüler der S...-Schule, Integrierte Sekundarschule, in Berlin-M

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 23.11.2020

Der fünfzehnjährige Antragsteller ist Schüler der S...-Schule, Integrierte Sekundarschule, in Berlin-M

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 31.07.2020

Zum Wahlrecht der Erziehungsberechtigten über den Förderort bei sonderpädagogischem Förderungsbedarf gem. § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.07.2020

Kein Anspruch auf "Bereinigung" eines Schülerbogens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.04.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Verschiebung der Termine ihrer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Verschiebung der Termine ihrer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschwerdekammerbeschluss 10.03.2020 LS

Mitbestimmung: Fragen der Lohngestaltung

Regelung durch Tarifvertrag · Eingruppierung von Lehrkräften · Unterricht in Willkommensklassen · "Nichterfüller-Lehrkräfte"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2020

Die Antragsteller zu 1) und 3) sind Eltern des dreizehnjährigen E..., dem Antragsteller zu 2)

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.02.2020 zitiert von 6

Anspruch auf vorläufige „Bereinigung“ und Neuordnung der Schülerakte

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 25.02.2020

Staatliche Finanzhilfe für Ersatzschule mit Wartefrist nach SächsFrTrSchulG

Ersatzschule · Finanzhilfe · Wartefrist · SächsFrTrSchulG · Schulfinanzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.10.2019 LS

Auswahlentscheidung bei Aufnahme in die Filiale einer Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2019

Der minderjährige Antragsteller zu 1. und seine gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die Antragsteller zu 2. …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.08.2019

Anspruch eines Schülers auf Zuweisung an eine bestimmte Filialklasse einer Grundschule

ermessenfehlerfreie Auswahlentscheidung · Geschwisterkind · Losverfahren

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 08.08.2019 zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme in eine bestimmte Grundschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2019

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbotes, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.11.2018

Entscheidung über das Nichtbestehen der Probezeit an der JFKSchG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2018

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden zurückgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 01.08.2018 LS zitiert von 8

Finanzhilfe für Ersatzschulen

Sachkostenzuschuss · Festsetzung der Stundenpauschale für zusätzliche Stunden

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.06.2018 zitiert von 4

Rückverlegung einer Grundschule an den alten Standort nach einem Brand

Anspruch auf Einrichtung einer Schule innerhalb eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2018

Der Kläger zu 2. ist Schüler der E...-R...-Grundschule (12 G 17) in Berlin-Reinickendorf im Ortsteil H... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2018

Es geht um ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 85 Abs. 1 Nr. 10 PersVG (Fragen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.04.2018

Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 85 Abs 1 Nr 10 PersVG (Fragen der Lohngestaltung)

Vorrang einer Regelung durch Tarifvertrag · keine) Tariflücke in der Entgeltordnung für Lehrkräfte für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2018

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.10.2017 LS

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 eines bilingualen Gymnasiums

Geschlechterquote

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.04.2017

Rechtsnatur eines Bewährungsberichts

Überprüfung einer zur Entlassung eines Probebeamten … · Begriff der „fachliche Leistungen“ · Anführung tatsächlich Grundlagen in dienstlicher Beurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 20.03.2017 LS zitiert von 3

Disziplinarrechtliche Würdigung des sexuellen Missbrauchs einer Schülerin durch einen Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an das Ausscheiden aus einem Schulverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 07.03.2017 LS

Kündigung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2017

Die Antragsteller begehren die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragsteller zu 1. in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 31.01.2017 zitiert von 2

Vorläufige Verpflichtung einer Eliteschule zur Einrichtung eines sportpraktischen Kurses Tennis in der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen