§ 46 SchulG – Rechtsprechung (152 Entscheidungen) – Seite 3

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag ist jedenfalls seit der Erteilung der Genehmigung des Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.12.2012

Die Klägerin ist Schulträgerin der N. -O. -Gesamtschule in C1. -T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 25.07.2012

Die Tochter J... der Beklagten besuchte im Schuljahr 2010/2011die 9...in Berlin-Lichtenberg, die in der Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 25.07.2012 zitiert von 2

Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrags für Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2012 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige und besitzt seit dem 01.01.2010 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2012

Die am 00.00.000 geborene Klägerin besitzt die weißrussische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.04.2012

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2012 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Errichtung einer Gesamtschule

einzelne Anordnung · Schulbauverpflichtung · Schulgesetz NRW · Bedürfnisprüfung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2012

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten einer Schülerfahrt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Rückzahlung des Beitrags für Schülerfahrt nach unterbliebener Teilnahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2012

Die 18-jährige Antragstellerin besuchte seit dem Schuljahr 2006/2007 die D…Oberschule (Gymnasium)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.01.2012

Verlassenmüssen der Sekundarstufe wegen fehlender Leistungsbewertung im Fach Sport

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 48

Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2011 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.06.2011 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.06.2011

Der knapp 13jährige Antragsteller, der die 7. Klassenstufe des Gymnasiums besucht, begehrt vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.06.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen schulische Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.06.2011

Der 13jährige Antragsteller, der die 7. Klassenstufe des Gymnasiums besucht, begehrt vorläufigen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Es spricht schon vieles dafür, dass der nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 03.09.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 02.09.2010

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Das Begehren eines Schülers, ein Gebet in der Schule zu verrichten, ist vom Schutzbereich des Art. 4 GG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Muslimischer Schüler: Anspruch auf Verrichtung des rituellen islamischen Mittagsgebets in der Schule

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2010

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.04.2010

Verspätete Anmeldung zur Schülerfahrt Klassenfahrt

Schülerfahrt · Kursfahrt · gymnasiale Oberstufe · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2009

Er ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO statthaft, weil eine schulorganisatorische Maßnahme der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2009

Der am 00.0.1998 geborene Kläger beantragte zum Schuljahr 2009/2010 die Aufnahme in die 5. Klasse der Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.08.2009

Insbesondere besteht für den nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaften Antrag ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2009

Das Rubrum war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass sich das Rechtsschutzgesuch gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat ein Rechtsschutzinteresse an der begehrten Feststellung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

Die am 00.00.1998 geborene Klägerin begehrt die Aufnahme in die 5. Klasse des vom Beklagten geleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 4

Die Mutter des Klägers meldete diesen am 22.01.2008 bei der Gesamtschule Holweide für die Klasse 5 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2007/2008 die vierte Klasse der Gemeinschaftsgrundschule M. der Stadt G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 24.07.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 08.04.2008 zitiert von 2

Vorzeitige Einschulung in Grundschule mit beschränkten Plätzen

Einschulung · Schulfähigkeit · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz NRW · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.10.2007

Der Zulässigkeit des Antrags steht entgegen, dass der Antragsteller gegen den Bescheid des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.08.2007

Der Antrag ist (allerdings) zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2007 zitiert von 1

Das Rubrum war dahingehend zu ändern, dass Antragsgegner der Schulleiter der Gesamtschule P3 ist, weil er …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.07.2007

Mit Beschluss vom 21. Juni 2007 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: 4 A …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2007

Das Rubrum ist im Hinblick auf den Antragsgegner von Amts wegen berichtigt worden, da es im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 19.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Schülerbeförderungskosten für ihren Sohn M

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Bei der Klägerin, dem im September 1999 geborenen Kind L. , liegt eine Trisomie 21 (Down-Syndrom) vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.08.2006

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 04.08.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 18.07.2006 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Aufnahme ihrer Tochter L. in die 5. Klasse der von dem Beklagten geleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.01.2006 zitiert von 1

Im Jahre 1992 errichtete die Klägerin die K. -D. -T. -Gesamtschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.08.2005 zitiert von 1

Er ist statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwal-tungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht