Urteile zu § 3 SchwbAwV – Seite 2

83 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SchwbAwV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

83 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

Minderung der Herzleistung · kein Einzel-GdB von mindestens 80 · aufs Schwerste eingeschränkte Gehfähigkeit · zumutbare Wegstrecke

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 36
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht · GdB von weniger als 80 · psychische Störung · Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen "RF"

Beurteilung der Zumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen … · unentgeltliche Beförderung eines Fahrrades

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil
Schwerbehindertenrecht – Herabsetzung des GdB

Entziehung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" · isolierte Anfechtungsklage · maßgeblicher Prüfungszeitpunkt · Betreuung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 5. Senat Urteil
Merkzeichen/Nachteilsausgleich H und RF

Hilflosigkeit · Verrichtungen des täglichen Lebens · hauswirtschaftliche Verrichtungen · Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen