§ 13 SchwbG – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

BAG 8. Senat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 4

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.03.2023 zitiert von 1

Er ist insbesondere nach gebotener Auslegung (§ 88 VwGO) als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht – Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber

Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der … · Zulassung der Anrechnung bei Teilzeitbeschäftigung von … · Antragserfordernis · Zulassung der Anrechnung für die Vergangenheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 9

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.09.2019 LS

Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 27.03.2018 LS

Bindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über …

Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertenrechts als Abgabe im …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 4

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 3

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.07.2014 zitiert von 1

Am 9. Juli 2012 erließ die Agentur für Arbeit N. einen Feststellungsbescheid nach § 80 Absatz 3 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 05.11.2013

Voraussetzungen der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen zum Erhalt des Arbeitsplatzes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 05.11.2013

Der Kläger begehrt die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 des Neunten Buches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung der Zustimmung sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz für die zusammengefassten Betriebe der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.04.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 04.08.2004 LS

Bei den Verfahren nach § 13 SchwbG/§ 80 SGB IX (Arbeitseamt) und nach § 11 SchwbG/§ 77 SGB IX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 07.11.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 31.10.2002 zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 20.12.2001 LS

Ein Praktikum das zur Erreichung der Fachhochschulreife erforderlich ist, ist kein Arbeitsplatz i. S. d. § 7 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Gleichstellung des Klägers mit den Schwerbehinderten streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.12.2001

Das Gericht setzt die Entscheidung über die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten nach …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.06.2001

Ob die Klägerin verpflichtet ist, für das Jahr 1991 rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.01.2001 zitiert von 3

Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.01.2001

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um Arbeitsentgeltansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2000 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in W. /Kreis A.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.04.2000

Der Kläger wehrt sich in diesem Verfahren in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter dagegen, dass eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.11.1999

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben