§ 5 SchwbG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

BAG 8. Senat Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 18

Schwerbehinderter Bewerber – Vorstellungsgespräch

Kirche · öffentlicher Arbeitgeber · kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 9

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen

Berechnung der Ausgleichsabgabe · Anzeigepflicht · Beschäftigungspflicht · ausländischer Arbeitgeber

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 26

Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 4

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 3

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 8

Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe: Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Anrechnung eines schwerbehinderten Fremdgeschäftsführers auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 25.01.2010

Streitig sind die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und das Vorliegen der gesundheitlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz für die zusammengefassten Betriebe der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz im Erhebungsjahr 1995

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 02.02.2004

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Säumniszuschlägen zu der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2003 zitiert von 5

Der geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 07.11.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 31.10.2002 zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.06.2001

Ob die Klägerin verpflichtet ist, für das Jahr 1991 rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.03.2001 zitiert von 1

Zahlung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.01.2001 zitiert von 3

Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2000 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in W. /Kreis A.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.11.1999

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.12.1997 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Zuschüssen an den Kläger aus Mitteln des Ausgleichsabgabenfonds …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.1997 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der schwerbehinderte Geschäftsführer der Klägerin bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.11.1992

Anfechtungsklage gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.04.1979 LS

Durch die Änderung des Wohnsitzes während des Klageverfahrens und Übersendung der Verwaltungsakten an die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen