§ 7 SchwbG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.10.2024 LS

Schwerbehindertenrecht: Anspruch auf Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz

Elternzeit und Mindestbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 1

Bewilligung von Geldleistungen für behindertengerechte Einrichtung eines Arbeitsplatzes; hier

schwerbehinderter Krankenhausseelsorger

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 9

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 4

Bewilligung längerer täglicher Arbeitszeiten für Saison- und Kampagnebetriebe

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen

Berechnung der Ausgleichsabgabe · Anzeigepflicht · Beschäftigungspflicht · ausländischer Arbeitgeber

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2018

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 22.05.2014

Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung einer Mehrfachanrechnung auf Pflichtarbeitsplätze bei Einstellung eines …

Hochschulabschluss als berufliche Ausbildung · Anforderung an die Annahme der Übernahme eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 22.05.2014

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, die Beschäftigung des Arbeitnehmers J B (im folgenden …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 05.11.2013

Voraussetzungen der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen zum Erhalt des Arbeitsplatzes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 05.11.2013

Der Kläger begehrt die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 des Neunten Buches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 8

Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe: Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Anrechnung eines schwerbehinderten Fremdgeschäftsführers auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2011

Anzahl der bei der Klägerin vorhandenen Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 5

Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2006 zitiert von 2

Gesellschafter der Klägerin, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, sind drei Sozietäten, nämlich die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Wegen des Sachverhalts und der Prozessgeschichte einschließlich der Zurückverweisung wird auf die Gründe I. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz für die zusammengefassten Betriebe der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz im Erhebungsjahr 1995

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.04.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.01.2005

Gleichstellung des Klägers mit Schwerbehinderten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 04.08.2004 LS

Bei den Verfahren nach § 13 SchwbG/§ 80 SGB IX (Arbeitseamt) und nach § 11 SchwbG/§ 77 SGB IX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 07.11.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 31.10.2002 zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 20.12.2001 LS

Ein Praktikum das zur Erreichung der Fachhochschulreife erforderlich ist, ist kein Arbeitsplatz i. S. d. § 7 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.06.2001

Ob die Klägerin verpflichtet ist, für das Jahr 1991 rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.01.2001 zitiert von 3

Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2000 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in W. /Kreis A.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.11.1999

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.12.1997 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Zuschüssen an den Kläger aus Mitteln des Ausgleichsabgabenfonds …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.1997 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der schwerbehinderte Geschäftsführer der Klägerin bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.09.1996 zitiert von 1

Schwerbehinderten-Recht: Ausgleichsabgabe - Nichtanrechnung eines schwerbehinderten GmbH-Geschäftsführers …

Verwaltungsrecht