§ 11 SchwbG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

BSG 4. Senat Beschluss 03.03.2022 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren · Willkürverbot

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 9

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.06.2018 LS

Wenn eine Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG bzw. jetzt nach § 160 SGB IX mittels Verwaltungsakt festgestellt …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 27.03.2018 LS

Bindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über …

Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertenrechts als Abgabe im …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Arbeitsvertrag und Lohnanpassung nach Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsvertrag · Lohnanpassung · Arbeitsunfähigkeit · Schwerbehindertenrecht · Eingliederung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 8

Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe: Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.02.2013

Klage auf Übertragung einer bestimmten Stelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2012

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung der von ihr in den Jahren 2004 bis 2006 entrichteten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.05.2012

Die Darlegungen führen zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.01.2008 LS

Der Anspruch des Schwerbehinderten auf Übernahme der Wartungskosten für eine beinderungsbedingte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz für die zusammengefassten Betriebe der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz im Erhebungsjahr 1995

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 04.08.2004 LS

Bei den Verfahren nach § 13 SchwbG/§ 80 SGB IX (Arbeitseamt) und nach § 11 SchwbG/§ 77 SGB IX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.02.2004

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Säumniszuschlägen zu der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2003 zitiert von 5

Der geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 07.11.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 17.06.2003

Der Kläger begehrt ab 16.08.2001 Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 20.01.2003

Der am .....1978 geborene Sohn S. des Klägers ist seit 1982 aufgrund einer Muskelerkrankung behindert

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2002 zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2002 zitiert von 4

Der erwerbstätige Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.12.2001

Das Gericht setzt die Entscheidung über die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten nach …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.06.2001

Ob die Klägerin verpflichtet ist, für das Jahr 1991 rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.03.2001 zitiert von 1

Zahlung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.01.2001 zitiert von 3

Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2000 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in W. /Kreis A.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.11.1999

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 12.01.1993

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Eingruppierung der Klägerin gegen Artikel 119 EWG-Vertrag verstößt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen