Urteile zu § 77 SGB IX

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

94 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

94 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS

mobiler Patientenlifter · vollstationäre Einrichtung zur Teilhabe für Menschen mit … · Vorhaltepflicht des Heimträgers im Rahmen der … · kein Hilfsmittel zur sozialen Teilhabe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS

Wechsel vom Wohnen in einer vollstationären Einrichtung zum … · Persönliches Budget für 24-Stunden-Assistenz · Wunsch- und Wahlrecht · Kostenvergleich

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der … · Zulassung der Anrechnung bei Teilzeitbeschäftigung von … · Antragserfordernis · Zulassung der Anrechnung für die Vergangenheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber · Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der … · Arbeitsplatzbegriff · Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 27

Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim … · notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil LS

Meldung von Daten durch den Arbeitgebers an das … · Beschäftigung aus karitativen Beweggründen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss LS zitiert von 1

Wahl der Vergütungsform durch den Auftraggeber · Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine Erstberatung · Unzumutbarkeit kalkulationsrelevanter Vorgaben · Festlegung einer Kostenobergrenze

Zivilrecht Teilweise aufgehoben