Urteile zu § 76f SGB IX

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 76f SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

mobiler Patientenlifter · vollstationäre Einrichtung zur Teilhabe für Menschen mit … · Vorhaltepflicht des Heimträgers im Rahmen der … · kein Hilfsmittel zur sozialen Teilhabe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

mobilitätsbedingter Mehrbedarfszuschlag aus dem … · keine Verrechnung mit der Eingliederungshilfe ohne … · Verbleib des Mehrbedarfszuschlags beim behinderten Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil
Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

Jugendhilfeträger · Kosten für die heilpädagogischen Heimunterbringung eines … · BA als vorrangig verpflichtete Leistungsträgerin · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Behinderungsausgleich · Austausch einer vorhandenen höherwertigen Versorgung … · individuelle Krankheitsentwicklung · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Eingliederungshilfe

Kosten für Mittagessen in Werkstätten für behinderte … · kein Grundsicherungsempfänger · Kostenheranziehung bis zur Höhe des Mehrbedarfszuschlags … · Nachrangigkeit des § 113 Abs 4 SGB 9 2018

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen