§ 77 SGB IX – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 8

Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe: Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 14.05.2013 zitiert von 9

Betriebsrat – Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens

Quartalsbericht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 21.12.2012

Der Antragsgegner hat mit den in Rede stehenden Feststellungsbescheiden vom 12. September 2012 und 8. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.10.2012

Anrechnung ausländischer Schwerbehindertenarbeitsplätze auf Ausgleichsabgabe

Ausgleichsabgabe · SGB IX · Schwerbehindertenbeschäftigung · ausländischer Schwerbehindertenausweis · Pflichtarbeitsplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2012

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung der von ihr in den Jahren 2004 bis 2006 entrichteten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.05.2012

Die Darlegungen führen zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2012 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Bescheid des Beklagten vom 29. September 2010 in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 05.03.2012

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers gegen e. nach den Vorschriften des AGG

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 29

Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.08.2011

Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 18.07.2011 zitiert von 1

Rechte des Gesamtbetriebsrats im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Quartalsberichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Anrechnung eines schwerbehinderten Fremdgeschäftsführers auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2011

Anzahl der bei der Klägerin vorhandenen Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.01.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Gleichstellung der Klägerin mit einem schwerbehinderten Menschen gem. § 2 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 5

Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.08.2010 zitiert von 122

Entschädigungsanspruch – schwerbehinderter Bewerber

Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Die 1950 geborene Klägerin arbeitet als Grundschullehrerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 12.05.2010 LS

Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 1

Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.12.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beiden schwerbehinderten Geschäftsführer der Klägerin jeweils …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristgerechten Kündigung

Arbeitsrecht

SG Duisburg Urteil 16.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Ausgleichsabgabe für das Jahr 2006

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2009 zitiert von 2

Es vermag die - selbständig tragende - Begründung des Verwaltungsgerichts, die Ausgleichsabgabe in ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.04.2008 LS

Die Staffelung der Ausgleichsabgabenbeträge in § 77 Abs. 2 S. 1 SGB IX verstößt nicht gegen den allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.02.2008 zitiert von 15

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen ihre Zuordnung zum Kreis S4/W2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Integrationsbetrieb

Ausgleichsabgabe · SGB IX · Integrationsbetrieb · Werkstatt für behinderte Menschen · § 140 SGB IX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.05.2007

Streitig ist die Gleichstellung mit einer Schwerbehinderten

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2007

Die Klägerin, ein Logistikunternehmen mit Sitz in B., wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2007

Ob der einem Schwerbehinderten gleichgestellte Geschäftsführer der Klägerin, Herr B. D. , bei der Ermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.09.2006 LS

Berechnungsgrundlage der Ausgleichsabgabe als Masseschuld nach Insolvenzeröffnung ist allein die Zahl der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 01.08.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2006 zitiert von 2

Gesellschafter der Klägerin, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, sind drei Sozietäten, nämlich die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2006

Gesellschafter der Klägerin, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, sind drei Sozietäten, nämlich die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.04.2006

Die am 28.08.1971 geborene Klägerin ist wegen hochgradiger Sehminderung beidseits mit einem Grad der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

Die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 09.11.2005

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen ist

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 21.09.2005 LS

Kindesunterhalt: Keine Unterhaltspflicht gegenüber der volljährigen Tochter bei Fremdunterbringung von deren …

Erwerbsobliegenheit bei 70%iger Behinderung

Familienrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2005 zitiert von 7

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger als Flachschleifer zu beschäftigen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Urteil 11.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 04.08.2004 LS

Bei den Verfahren nach § 13 SchwbG/§ 80 SGB IX (Arbeitseamt) und nach § 11 SchwbG/§ 77 SGB IX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 07.11.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 31.10.2002 zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.12.2001

Das Gericht setzt die Entscheidung über die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten nach …

Verwaltungsrecht