§ 14 SchwbG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

BAG 8. Senat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 4

Altersgrenze – Einstellung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 19

Stellenbesetzung – Verbindung mit Agentur für Arbeit

Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers · Beweislast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 22.07.2024 LS zitiert von 1

Zur sachlichen Zuständigkeit der Beauftragung einer Vertretungsprofessur nach § 26 Abs. 7 NHG bei der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.07.2024

Weisungsrecht – arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit

Versetzungsvorbehalt · Angemessenheitskontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 13.07.2022 LS

Zum Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf Durchführung eines Vorstellungsgesprächs auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Die Berufung kann nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 15.07.2021 zitiert von 1

Die Parteien stritten um eine leidensgerechte Beschäftigung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 20

(Schwer)Behinderung – Vorstellungsgespräch

Verzicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 14.10.2020 zitiert von 35

Annahmeverzug – Schadensersatz

behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 22

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 70

Bewerber iSd. AGG

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.11.2019

Entschädigung – Benachteiligung

Stellenbesetzung · Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 13.06.2016 zitiert von 2

Beteiligungsverfahren Schwerbehindertenvertretung – US-Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.11.2014 zitiert von 61

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

leidensgerechter Arbeitsplatz · Freikündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 3

Personenbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer Parteivereinbarung zur Anwendbarkeit italienischen Rechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 06.09.2013

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Annahmeverzugsvergütung bzw. Schadensersatzzahlungen für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 2006 begründete …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 36

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

Zustimmung des Integrationsamtes · Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 28.06.2012

Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.07.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszuge über die Zahlung von Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 61

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Einstellung eines Leiharbeitnehmers · Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.05.2009 zitiert von 17

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 22

Der im Jahre 1957 geborene Kläger ist seit 1987 im öffentlichen Dienst beschäftigt, seit dem Jahr 2000 im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 18

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2009 zitiert von 6

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Widerspruchsbescheid vom 16. Juni …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2008

Der im Jahre geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 90. Wegen der vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2008

Die mit Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 15. Februar 2006 erteilte Zustimmung zu der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2007 zitiert von 10

Die Klägerin ist wegen Schwerhörigkeit beiderseits und Funktionsminderung des linken Kniegelenks mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 14.11.2007

Vom Antragsgegner/Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung des Herrn M H auf einen Personalposten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2007 zitiert von 5

Es vermag die den tragenden Gründen der verwaltungsgerichtichen Entscheidung zugrunde liegende Annahme des …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 24.04.2007 zitiert von 1

(Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

Pflichten des Arbeitgebers nach § 81 Abs 1 S 1, S 2, S 6 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 07.09.2006 LS

§ 95 Abs. 1 und 2 SGB IX geben der Schwerbehindertenvertretung nicht die Befugnis, vom Arbeitgeber im Wege …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2005 zitiert von 7

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger als Flachschleifer zu beschäftigen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 08.06.2005

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Vergütung für den Zeitraum 15.04.2003 bis 15.10.2003 aus einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 07.06.2005 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz zu beschäftigen und sich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.03.2005

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Wiedereingliederungsmaßnahme zu ermöglichen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.09.2004

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1944 geborene, schwerbehinderte Kläger, wel-cher seit dem Jahre …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.07.2004

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Erteilung der Zustimmung des Beteiligten Ziff. 2 (BR) zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.11.2003 zitiert von 5

Der geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.11.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2002 zitiert von 1

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 7 ff. d.A.) seit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Gleichstellung des Klägers mit den Schwerbehinderten streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 03.04.2001 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

ArbG Hagen Urteil 05.07.2000

Die Parteien streiten darum, ob der Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagter) den Verfügungskläger (im …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.1995 LS

§ 14 Abs. 2, 3, SchwbG verpflichtet den Arbeitgeber, einen bisher vollbeschäftigten Schwerbehinderten in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.1993 LS

Im Zustimmungsverfahren nach § 15 SchwbG hat die Hauptfürsorgestelle grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 10.10.1990

Oktober 1941 geborene Beigeladene - ein türkischer Staatsangehöriger - ist seit 1969 bei der Klägerin, einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.11.1987

Schwerbehindertenrecht – Rechtswidrigkeit einer Kündigungszustimmung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.1963

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung nach dem Schwerbeschädigtengesetz zu der ihm von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen