§ 15 SchwbG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen)

VG Köln 7. Kammer Beschluss 10.08.2026

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Zustimmungsbescheid des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 3

Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 24

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 23.09.2021

Der Kläger begehrt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gemäß §§ 168 ff. SGB IX des schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 09.07.2021 LS zitiert von 2

Liegen zwischen der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG und dem Ausspruch der Kündigung, zu …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 11.09.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.1957 geborene Kläger war seit dem 06.09.2012 als Dentalgerätetechniker bei der Firma E. -F. V. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 27.03.2018 LS

Bindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über …

Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertenrechts als Abgabe im …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 44

Kündigung nach italienischem Recht

Anwendbarkeit des SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.03.2015 LS

Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

entscheidungserheblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013

Keiner der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe ist nach dem Zulassungsvortrag zu bejahen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2013 zitiert von 14

Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Ermittlungspflichten des Integrationsamtes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 15.11.2012

Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber

Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2012 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihm und der Beklagten im Jahre 2006 begründete …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.09.2012

Zulassung der Berufung bei Kündigungsschutz behinderter Personen

Kündigungsschutz · SGB IX · Ermessensfehler · Zulassungsantrag · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2012

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2012

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Aus-lauffrist des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 36

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

Zustimmung des Integrationsamtes · Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 11.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Zustimmung des Beklagten zu der ihm gegenüber von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 20.09.2010

Der 1949 geborene Kläger ist aufgrund des Bescheids des Versorgungsamtes des Landratsamtes Ludwigsburg vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.05.2009 zitiert von 17

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 22

Der im Jahre 1957 geborene Kläger ist seit 1987 im öffentlichen Dienst beschäftigt, seit dem Jahr 2000 im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 18

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2009 zitiert von 6

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Widerspruchsbescheid vom 16. Juni …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger weitere Ausbildungs- und Arbeitsvergütung zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 18.12.2008 LS zitiert von 3

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im Zusammenhang mit einer Klage, die gegen die Zustimmung des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.07.2008 LS

Bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen hat eine Evidenzkontrolle darüber zu erfolgen, ob eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.05.2008

Der im Jahre geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 90. Wegen der vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2008

Die mit Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 15. Februar 2006 erteilte Zustimmung zu der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2007 zitiert von 5

Es vermag die den tragenden Gründen der verwaltungsgerichtichen Entscheidung zugrunde liegende Annahme des …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 10.05.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 07.04.2006 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen nach der Regelung des § 59 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Das Landgericht hat die beklagte Rechtsschutzgesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (nach …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2006 zitiert von 1

Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 die Zustimmung zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.09.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.04.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.01.2006

Umstritten ist, ob die Klägerin einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.11.2005

Die Parteien streiten um einen (Wieder-) Einstellungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 18.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung zu seiner Kündigung nach SGB IX

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.01.2005

Gleichstellung des Klägers mit Schwerbehinderten

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.11.2004

Die Parteien streiten um einen Entgeltfortzahlungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 25.05.2004 zitiert von 2

Der 1957 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.05.2004 zitiert von 1

Der 1957 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.04.2004

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen