§ 15 SchwbG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.2004

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2003 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu Recht als unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2003 zitiert von 1

Der im Jahre 1952 geborene, verheiratete Kläger, der mit einem Grad von 80 behindert ist, trat am 04. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2003 zitiert von 5

Der geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.09.2003

Die Beigeladene stellte den am 18. August 1947 geborenen Kläger am 30. Oktober 1967 ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2003

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung vom 16. Mai zum 30. Juni 2002

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.05.2003 LS

Die Hauptfürsorgestelle hat nicht - gleichsam parallel zum Arbeitsgericht - über die Frage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2003

Der am 9. Juni 1946 geborene Kläger ist verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.03.2003 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten zum 01.03.2001 mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2003 zitiert von 1

Die Beigeladene stellte die am 3. Februar 1955 geborene und verheiratete Klägerin am 1. März 1976 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.11.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2002

Die Beigeladene stellt elektronische und mechanische Schließsysteme für die Automobilindustrie her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2002

Der am 3. Dezember 1963 geborene Beigeladene ist verheiratet und drei minderjährigen Kindern …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2002

Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin vom Beklagten die Zustimmung zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 11.10.2002 zitiert von 2

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und der am 16.06.1943 geborene, schwerbehinderte Kläger, der von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2002

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die vom Beklagten erteilte Zustimmung zu ihrer ordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Gleichstellung des Klägers mit den Schwerbehinderten streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Der am 00.0.1955 geborene Beigeladene ist verheiratet und Vater zweier minderjähriger Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.09.2001

Der 1938 geborene und mit dem Grad 50 schwerbehinderte Kläger war seit 1975 als Werkzeugmacher bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2000 zitiert von 1

Der am 16.01.1941 geborene, verheiratete Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.12.1970 beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 15.06.2000 LS

Der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte kann auch dann eingreifen, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2000 zitiert von 12

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Lüneburg Urteil 18.05.2000 zitiert von 3

Der Kläger wurde am 01.08.1991 von der Beklagten, die regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer im Sinne des § 23 …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 26.04.2000

Besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter

Arbeitsentgeltzuschuss · Rückzahlung · Kündigung des Arbeitgebers in der Förderzeit · einvernehmliche Beendigung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.03.2000 zitiert von 9

Die Beigeladene ist seit dem 1. April 1992 bei der Klägerin als kaufmännische Angestellte tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.08.1998 zitiert von 1

Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 13. Juni 1995 bei der Hauptfürorgestelle des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.07.1998

Ob die Beklagte das mit dem tariflich unkündbaren, schwerbehinderten Kläger bestehende Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.02.1998 zitiert von 3

Der im Jahre 1943 geborene Kläger ist nach dem Bescheid des Versorgungsamtes L. vom 7. Februar 1985 behindert …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.09.1997

Die Parteien streiten um den Arbeitnehmerstatus des Klägers

Arbeitsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.11.1994 zitiert von 3

Mitbestimmung des Personalrates bei Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorläufig in den Ruhestand …

vorläufiger Rechtsschutz bei Verletzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.07.1994 LS zitiert von 2

Die Zustimmungsfiktion des § 21 Abs. 3 Satz 2 SchwbG tritt nicht ein, wenn der ablehnende Bescheid innerhalb …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.1994 LS zitiert von 1

Der Widerspruchsausschuß bei der Hauptfürsorgestelle hat bei der Entscheidung über den Widerspruch des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.04.1994 LS zitiert von 1

Beruft sich ein Arbeitnehmer erstmals mit der Klage gegen die außerordentliche Kündigung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.1994 LS zitiert von 9

Der bei Anwendung des § 21 Abs 4 SchwbG dem Behinderten günstige Zusammenhang zwischen dem vom Arbeitgeber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.1993 zitiert von 1

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines Beamten

Nachholbarkeit der unterlassenen Beteiligung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.1993 LS

Hat die Hauptfürsorgestelle die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.1993 LS

Im Zustimmungsverfahren nach § 15 SchwbG hat die Hauptfürsorgestelle grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.11.1992

Anfechtungsklage gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.1989

Die im Jahre 1940 geborene Beigeladene ist seit 1977 als Schweißerin bei der Klägerin beschäftigt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.04.1989 zitiert von 2

Zum Status eines Professors an einer Verwaltungsfachhochschule als Probebeamter und dessen Entlassung wegen …

keine erneute Mitbestimmung bei nachträglicher Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.12.1987

Gegenstandswert bei Anfechtungsklage gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.11.1987

Schwerbehindertenrecht – Rechtswidrigkeit einer Kündigungszustimmung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.1963

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung nach dem Schwerbeschädigtengesetz zu der ihm von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen