Urteile zu § 25 SchwbG

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 SchwbG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.12.2021

Keine vollzeitbeschäftigte Schreibkraft für Bezirksschwerbehindertenvertretung

US Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.02.2021 zitiert von 11

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Leistungsbeurteilung nach ERA-TV

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.11.2019

Entschädigung – Benachteiligung

Stellenbesetzung · Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 4

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsverfahren

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.07.2018 LS zitiert von 2

Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2017

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Geltendmachung entscheidungserheblicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 13.06.2016 zitiert von 2

Beteiligungsverfahren Schwerbehindertenvertretung – US-Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 11.09.2013 zitiert von 15

Alliierte Streitkräfte – Hauptschwerbehindertenvertretung

Deutsche Gerichtsbarkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 11

Der am 20. September 1972 geborene Kläger steht seit Februar 2009 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 53

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand

fehlende Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten im …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Einer Klage auf Aufhebung der Einleitung einer vierten Gesprächsstufe nach einer Suchtdienstvereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Sucht-Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 53

Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 17

Kosten der Schwerbehindertenvertretung

Rechtsweg · Verfahrensart

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 26

Die am 2. Oktober 1955 geborene Klägerin legte am 25. Februar 1976 am Katechetenseminar der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.02.2010 zitiert von 93

Der am 13. Oktober 1945 geborene, seit dem Jahre 1988 im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX schwerbehinderte Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.01.2010 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.07.2009 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Mitglied der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Höhe der dem Gesamtschwerbehindertenvertreter B.... zu erstattenden Reisekosten anlässlich der Teilnahme an …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Die am 0.00.1955 in L (Kreis C) geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 07.09.2006 LS

§ 95 Abs. 1 und 2 SGB IX geben der Schwerbehindertenvertretung nicht die Befugnis, vom Arbeitgeber im Wege …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 23.08.2006 zitiert von 1

Durch Urteil vom 2.6.2006 hat das Verwaltungsgericht nach zeugenschaftlicher Vernehmung der Erstbeurteilerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.07.2006 zitiert von 1

Die am 1. März 1974 geborene Klägerin steht als Polizeikommissarin (A 9 g.D. - 2. Säule ) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.11.2003 zitiert von 8

Der Kläger - Polizeimeister im Bundesgrenzschutz im Beamtenverhältnis auf Probe - wendet sich gegen die von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 16.10.2003 LS

Teilnahme der Vertrauensperson der Schwerbehinderten an Personalratssitzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2003 zitiert von 8

Die am 19. Juni 1970 geborene Klägerin trat im August 1988 als Dienstleistungsfachkraft in den Postdienst ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2002

Über die sofortige Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung und damit auch ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.09.2001 zitiert von 6

Der am 26. Mai 1939 geborene Kläger war nach Ableistung einer Verwaltungslehre bei der Amtsverwaltung M. …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 05.07.2001

Frau E -G ist im Betrieb der Antragsgegnerin, in dem ein Wirtschaftsausschuss besteht und unter ca. 1.600 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.08.1999 zitiert von 3

Anhörung von Hauptfürsorgestelle und Schwerbehindertenvertretung vor Zurruhesetzung eines schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.1998

Auf Einladung des Personalrats und des Richterrats des Niedersächsischen Finanzgerichts wurde am 26. April …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.11.1995 zitiert von 1

Überprüfung einer beamtenrechtlichen Umsetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Umsetzung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.10.1995

Die zulässige Beschwerde, über die hier gemäß §§ 83 Abs. 2 Nds.PersVG, 85 Abs. 2 ArbGG, 944 ZPO der Fachsenat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Disziplinarhof Beschluss 19.06.1995

Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegenüber einem Schwerbehinderten

Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung · Zeitpunkt für die Bestellung des Vertreters der … · Ausdehnung des Verfahrens durch Ergänzungsverfügung · Einbehaltung von Dienstbezügen/Ruhegehalt - Prognose der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.11.1994 zitiert von 3

Mitbestimmung des Personalrates bei Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorläufig in den Ruhestand …

vorläufiger Rechtsschutz bei Verletzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.12.1993 zitiert von 1

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines Beamten

Nachholbarkeit der unterlassenen Beteiligung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.07.1993

Übertragung der Funktion eines stellvertretenden Abteilungsleiters

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.11.1992

Anfechtungsklage gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht