§ 96 SGB IX – Rechtsprechung (135 Entscheidungen)

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 17.01.2024 LS zitiert von 1

Raumbedarf – Schwerbehindertenvertretung

Vertretungsfall für Schwerbehindertenvertretung · Mitgliedschaft im Personalrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 8

Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen

Benachteiligungsverbot

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.12.2021

Keine vollzeitbeschäftigte Schreibkraft für Bezirksschwerbehindertenvertretung

US Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021 LS

Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die Übertragung durch Organe des Landes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerden ist die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2021 LS

Auch nach dem Bundesteilhabegesetz entscheidet die Arbeitsgerichtsbarkeit im Beschlussverfahren über den …

Verwaltungsrecht

ArbG Heilbronn 7. Kammer Beschluss 18.03.2021 LS

Kostenübernahme – Fortbildungsveranstaltung

Schwerbehindertenvertretung · Zeitgutschrift · Erstattung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 21.10.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

subjektive Antragshäufung · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 1

Verweisung an das Arbeitsgericht

Wehrrecht

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss 30.09.2020

Schwerbehindertenvertretung – Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Schulung · subjektive Erforderlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 22

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Die Schwerbehindertenvertretung ist berechtigt, den Arbeitgeber auf Freistellung von Zahlungsverpflichtungen …

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2018

Ob die beim Jobcenter beschäftigten Dienstkräfte des Beteiligten bei der Freistellung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.12.2018 LS

Berücksichtigung der beim Jobcenter beschäftigten Dienstkräfte bei der Freistellung von …

Anspruch auf Freistellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 01.11.2018 LS zitiert von 5

Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung

interne Stellenausschreibung · Einladung zum Auswahlgespräch · Mehrfachbewerbung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 4

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsverfahren

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.08.2018 LS

Personalratssitzung: Teilnahmepflicht

Vorrang · Verhinderung · Schwerbehindertenvertretung · Anhörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.06.2018

Neubescheidungsklage – Leistungsprämie an freigestelltes Personalratsmitglied

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 7. Senat Beschluss 20.11.2017 LS

Auskunftsverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren bei Gefahr der Selbstbezichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 10.11.2017 LS zitiert von 3

Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG 18. Oktober …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 24.10.2017 LS

Kosten der Schwerbehindertenvertretung

Mobiltelefon

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 26.04.2017 zitiert von 1

Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

Rückgabe eines von der Schwerbehindertenvertretung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 12

Der Gegenstandswert für kumulative Anträge im Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 u. 3 BetrVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 5

Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 21.07.2016 LS zitiert von 2

Nachwirkender Kündigungsschutz – stellvertretender Datenschutzbeauftragter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 08.06.2016 zitiert von 10

Schwerbehindertenvertretung – Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson

Rhetorikschulung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2016 LS zitiert von 1

Die Teilnahme einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Tagung der …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 2

Zur Auflösung einer Dienststelle bei den Stationierungsstreitkräften

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Arbeitsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 21.07.2015 LS

Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im Planstellenbewerberverfahren bei mitgeteilter …

hier: Planstelle für das gymnasiale Lehramt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 16.06.2015

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer „Zerrung im linken Sprunggelenk“ als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 15.04.2015 zitiert von 2

Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 26.03.2015 LS

Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG

Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf … · Auslegung eines "erweiterten Wurmfortsatzes"

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 26.03.2015 LS

Bei dem Luftverkehrsbetrieb der easyJet Company Limited handelt es sich angesichts des besonderen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 17.03.2015 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 16.03.2015

Berechtigung des beteiligten Landes, das von der Antragstellerin als freigestellte (Gesamt-) Vertrauensperson …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.01.2015

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.10.2014 zitiert von 4

Der 1954 geborene Kläger wurde zum 01.09.1972 in den mittleren Zolldienst der Beklagten eingestellt. 1995 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.10.2014 LS

Zur dienstlichen Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglied im Zolldienst

fiktive Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung · Dokumentationspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 18.09.2014 zitiert von 45

Bewerbung – Schwerbehinderteneigenschaft

Form der Mitteilung · Kenntnis des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 26.08.2014

Zustimmungsersetzung – außerordentlichen Kündigung

Mitglied der Betriebsvertretung · Vertrauensmann der Schwerbehinderten · US-Stationierungsstreitkräften

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 28.05.2014 zitiert von 10

Betriebsratstätigkeit – Abgeltung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.04.2014 LS

Evangelische Kirche – Mehrarbeitsvergütung/Freizeitausgleich für Schwerbehindertenvertreter bei Tätigkeiten …

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 10.04.2014

Die Schwerbehindertenvertretung beim Beteiligten zu 2) begehrt von diesem die Unterlassung von Handlungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 19.02.2014 LS

Erforderlichkeit einer Schulungs- bzw. Bildungsveranstaltung

Teilnahme einer Vertrauensperson der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.02.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten um die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen