§ 96 SGB IX – Rechtsprechung (135 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 1

Außerordentliche Verdachtskündigung – Speicherung pornographischer Dateien auf einer dienstlich zur Verfügung …

Versuch der Täuschung über die Eigentumsverhältnisse an der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.09.2013 zitiert von 4

Rechtswirksamkeit einer seitens der Beklagten zu 1) erklärten Kündigung, über die Weiterbeschäftigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Werden schwerbehinderte Menschen nach § 44g SGB II einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen, so sind sie iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Kein Anspruch auf Freistellung von Arbeitsleistung als Vertrauensperson schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwellenwert

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch: Schwerbehindertenvertretung

Behinderungsverbot · Verweigerung von Arbeitsbefreiung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich (noch) um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.04.2013 LS

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Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der "BKK für Heilberufe" mit Schließung der Betriebskrankenkasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Fortsetzung der Beschäftigung nach Schließung einer Krankenkasse

Arbeitsverhältnisende · Schließungsbescheid · Tarifvertragsschutz · Schwerbehindertenschutz · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 33. Kammer Beschluss 07.03.2013 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von an gemeinsame Einrichtungen (Jobcenter) zugewiesenen schwerbehinderten Beschäftigten

Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 39

Entschädigungsanspruch – abgelehnter Bewerber

Benachteiligung wegen Behinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 1

Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS zitiert von 4

Fahrtkosten zu den Sitzungen der Hauptschwerbehindertenvertretung für den Bereich der Schulen im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 1

Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die zugleich Betriebsratsmitglied ist, ist, wenn sie als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 42

Dabei kann dahinstehen, ob das Beschwerdevorbringen geeignet ist, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2012

Der Antrag ist zulässig, weil der Bescheid der Leiterin der Justizvollzugsanstalt B vom 30. April 2012 …

Verwaltungsrecht

ArbG Heilbronn Beschluss 30.08.2012

Eine pauschale Freistellung des Antragstellers als Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 55

Sonderkündigungsschutz – Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 19.07.2012 LS zitiert von 2

Geschäftsbedarf der Schwerbehindertenvertretung

E-Mail-Postfächer · keine Antragsbefugnis für Ordnungsgeld · individualrechtliche Ansprüche der Vertrauensperson

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.07.2012 zitiert von 1

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 05.07.2012 LS

Die Schwerbehindertenvertrauensperson kann vorenthaltene Rechte wie das auf Teilnahme an …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2012

Die beteiligte Leiterin der Agentur für Arbeit wollte mehrere Arbeitnehmer befristet einstellen für den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 23.05.2012 LS

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Einstellung externer Bewerber und Beteiligung der zuständigen …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2012 zitiert von 2

Abgeltung von Freizeitausgleichsansprüchen, die die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 22.03.2012 zitiert von 4

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Berufssoldat und seit dem 1. November 2006 freigestelltes Mitglied (im hier maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Wertfestsetzung – Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 RVG

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 40

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2012

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Bet. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2011

Der am 00.04.0000 geborene, mit einer Radiologieassistentin verheiratete Kläger, der zwei 1998 und 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.11.2011 LS

Rechtsbeschwerde: Erledigung der Hauptsache

Einstellungs- und Kostenbeschlüsse

Wehrrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 22.09.2011

Geschäftsbedarf der Schwerbehindertenvertretung

E-Mail-Postfächer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 12

Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter – Kostenerstattung für Heimfahrten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 11

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.05.2011

Der Kläger ist Bezirksvertrauensperson bei der Bezirksschwerbehindertenvertretung beim T. der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 18.05.2011 zitiert von 1

Anspruch der Vertrauensperson der Schwerbehinderten auf Teilnahme an einer Arbeitssicherheitskonferenz

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 31.03.2011 LS

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 21.01.2011 zitiert von 2

Der Arbeitgeber begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung der zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme des Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 5

Rechtsbeschwerde: Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen

Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen · Uniformtragepflicht

Wehrrecht

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 17.09.2010 LS zitiert von 4

Einer Freistellung oder einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, wenn ein Betriebsratsmitglied an …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 5.Kammer Beschluss 06.09.2010 LS

Das Amt der Vertrauensperson der Schwerbehinderten endet grundsätzlich mit dem Aus¬spruch einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Mannheim Urteil 19.08.2010

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers auf Grund einer betriebsbedingten Kündigung rechtswirksam aufgelöst …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 30.06.2010 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 5

Kosten der Schwerbehindertenvertretung

pauschale Aufwandsdeckung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 1974 als Verwaltungsangestellte bei der Bundeswehr beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 17

Kosten der Schwerbehindertenvertretung

Rechtsweg · Verfahrensart

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Paderborn Beschluss 26.01.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Mitglieder des Betriebsrates für die …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.01.2010 zitiert von 2

Erforderlichkeit einer Schulung der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung

Freistellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert