§ 97 SGB IX – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 14.01.2026 LS

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 10.11.2025 LS

Persönliches Budget · 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung · Budgetneutralität · geringere Marktmacht von Einzelpersonen im Wettbewerb um …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 2

Gesamtschwerbehindertenvertretung – erstrecktes Mandat

Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.09.2021 LS

Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten

Eilverfahren · Verzicht auf ein zwingendes Eignungskriterium

Wehrrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021 LS

Das Konnexitätsprinzip im Sinne von Art. 72 Abs. 3 LV M-V setzt die Übertragung durch Organe des Landes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.08.2021

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerden ist die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 26.09.2018 LS

Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die …

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.06.2018

Fortzahlung von Entgelt für die Zeit einer Arbeitnehmerweiterbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.06.2018

Fortzahlung von Entgelt für die Zeit einer Arbeitnehmerweiterbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 09.05.2018 LS

Anfechtung der Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Darmstadt 9. Kammer Urteil 14.11.2017 LS

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gemäß § 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX a.F. …

Arbeitsrecht

ArbG Münster Urteil 19.10.2017

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 28.02.2017 mit sozialer Auslauffrist zum 28.02.2018 sowie …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2017

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Geltendmachung entscheidungserheblicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 5

Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Potsdam 3. Kammer Beschluss 08.07.2016 zitiert von 2

Ob die antragstellende Bezirksschwerbehindertenvertretung (im Weiteren: Beteiligte zu 1) bei …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.02.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 04.11.2015 LS zitiert von 14

Schwerbehindertenvertretung – Konzern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 27.08.2015 zitiert von 1

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Einreichung der Vorschlagslisten

Arbeitsrecht

VG Aachen Urteil 10.07.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 26.08.2014

Zustimmungsersetzung – außerordentlichen Kündigung

Mitglied der Betriebsvertretung · Vertrauensmann der Schwerbehinderten · US-Stationierungsstreitkräften

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.07.2014 zitiert von 10

Hauptschwerbehindertenvertretung – vereinfachtes Wahlverfahren

räumliche Nähe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 10.04.2014

Die Schwerbehindertenvertretung beim Beteiligten zu 2) begehrt von diesem die Unterlassung von Handlungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 17.03.2014 LS zitiert von 3

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 11.09.2013 zitiert von 15

Alliierte Streitkräfte – Hauptschwerbehindertenvertretung

Deutsche Gerichtsbarkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2013

Der am 00. April 0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 0000 und 0000 geborenen Kindern, wendet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 1

Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Heilbronn Beschluss 30.08.2012

Eine pauschale Freistellung des Antragstellers als Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 55

Sonderkündigungsschutz – Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 05.07.2012 LS

Die Schwerbehindertenvertrauensperson kann vorenthaltene Rechte wie das auf Teilnahme an …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 21. Kammer Beschluss 19.06.2012 zitiert von 1

Betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Schwerbehindertenvertreters

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.03.2012 zitiert von 4

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2011

Der am 00.04.0000 geborene, mit einer Radiologieassistentin verheiratete Kläger, der zwei 1998 und 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 1

Übernahme der Aufwendungen für einen Gebärdendolmetscher bzw. Kommunikationshelfer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.10.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit der am 23.02.2011 bei dem Beteiligten zu 9) durchgeführten Wahl der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 12

Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter – Kostenerstattung für Heimfahrten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 04.05.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der am 23.02.2011 bei dem zu 2) beteiligten C. durchgeführten Wahl der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 1974 als Verwaltungsangestellte bei der Bundeswehr beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 17

Kosten der Schwerbehindertenvertretung

Rechtsweg · Verfahrensart

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 16

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands · Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 14.12.2009 zitiert von 3

Zuständigkeit des Antragstellers als örtlicher Schwerbehindertenvertreter in Abgrenzung zur Zuständigkeit der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 11.08.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Schulungskosten für die Teilnahme an dem Seminar „Die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.07.2009 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Mitglied der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung in persönlichen Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen …

Arbeitsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 02.06.2009 LS

Beteiligung der Frauenbeauftragten bei Versetzung einer Kanzlerin einer Fachhochschule

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 11.04.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit der Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenvertretung · Wahlverfahren · Aushangpflicht · Fristenwahrung · Wahlvorschlag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.04.2008 zitiert von 2

Die drei Antragsteller und der Beteiligte zu 5 (Antragsgegner) streiten über die Wirksamkeit der am …

Arbeitsrecht Abgeändert