Verzeichnis › Gesetze › SEBG › § 21 Urteile zu § 21 SEBG 28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 SEBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.06.2026 II ZB 12/25
Gesellschaftsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Zurechnung von Verstößen Dritter gegen § 20 Abs. 1 und Abs. … · Wahlwerbung in sozialen Medien · Keine Pflicht des Wahlvorstands bzw. des Arbeitgebers zur … · Zur Zulässigkeit der Übermittlung von Wahlunterlagen durch …
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren SE · Wahlwerbung · Chancengleichheit · Übermittlung von Wahlunterlagen durch einen Boten
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren BAG 1. Senat Beschluss 26.11.2024 1 ABR 3/23
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BAG 1. Senat Beschluss 26.11.2024 1 ABR 6/23
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Zitieren EuGH Große Kammer Urteil 18.10.2022 C-677/20 zitiert von 1
Richtlinie 2001/86/EG · Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der … · Art. 4 Abs. 4 · Durch Umwandlung gegründete Europäische Gesellschaft
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren LAG Nürnberg Beschluss 01.09.2022 3 TaBV 29/21a(2)
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Nürnberg Beschluss 01.09.2022 1 TaBV 27/21 zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge 28.04.2022 C-677/20 zitiert von 1
Richtlinie 2001/86/EG · Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der … · Art. 4 Abs. 4 · Durch Umwandlung gegründete Europäische Gesellschaft
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Gesellschaftsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Gesellschaftsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.04.2019 102 O 120/17 AktG
Örtliche und sachliche Zuständigkeit für Statusverfahren … · Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat nach Umwandlung aus … · Wirksamkeit einer Ausschlussvereinbarung
Gesellschaftsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Sitzgarantie der Gewerkschaft · Vorschlagsrecht
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.02.2018 31 O 48/17 KfH AktG
Wirksamkeit einer die Mitbestimmung regelnden Vereinbarung
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Gesellschaftsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Umwandlung in eine SE · kein alleiniges Vorschlagsrecht der Gewerkschaften für …
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren Gesellschaftsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 10.02.2017 6 TaBV 1585/16
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 10.02.2017 6 TaBV 1585/16
besonderes Verhandlungsgremium · Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung · Beteiligung einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Stuttgart Beschluss 29.04.2008 12 BV 109/07
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
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