Urteile zu § 21 SEBG

28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 SEBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss LS zitiert von 1

Zurechnung von Verstößen Dritter gegen § 20 Abs. 1 und Abs. … · Wahlwerbung in sozialen Medien · Keine Pflicht des Wahlvorstands bzw. des Arbeitgebers zur … · Zur Zulässigkeit der Übermittlung von Wahlunterlagen durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
ArbG Mannheim 8. Kammer Beschluss LS zitiert von 1

SE · Wahlwerbung · Chancengleichheit · Übermittlung von Wahlunterlagen durch einen Boten

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2001/86/EG · Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der … · Art. 4 Abs. 4 · Durch Umwandlung gegründete Europäische Gesellschaft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2001/86/EG · Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der … · Art. 4 Abs. 4 · Durch Umwandlung gegründete Europäische Gesellschaft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Beschluss

Örtliche und sachliche Zuständigkeit für Statusverfahren … · Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat nach Umwandlung aus … · Wirksamkeit einer Ausschlussvereinbarung

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss

Wirksamkeit einer die Mitbestimmung regelnden Vereinbarung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
ArbG Mannheim 14. Kammer Beschluss LS zitiert von 3

Umwandlung in eine SE · kein alleiniges Vorschlagsrecht der Gewerkschaften für …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss LS zitiert von 4

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss

besonderes Verhandlungsgremium · Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung · Beteiligung einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen