Urteile zu § 106a SG
Soldatengesetz
52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106a SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
52 Entscheidungen
Berufsausübungsgemeinschaft · Prüfung auf Grundlage der vom einzelnen Arzt oder der von … · Gestaltungsspielraum der Prüfgremien
Beitragszuschuss · Krankenversicherung der Rentner · Mitteilungspflicht · Rente · Versicherungspflicht
Unzuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Prüfgremien …
Zufälligkeitsprüfung, wenn im unmittelbar vorangegangenen … · Statthaftigkeit und Rechtmäßigkeit der statistischen …
Verfassungsmäßigkeit
sachlich-rechnerische Berichtigung · Gebührenordnungsposition Nr 86516 der Onkologie-Vereinbarung · Wortlautauslegung
Plausibilitätsprüfung · EBM-Abrechnung · GOP 05330 · Parallelnarkose · Rückforderung durch Krankenkasse
Abgrenzung zwischen Wirtschaftlichkeitsprüfung und …
Durchführung von Radiofrequenzdenervierungen · Leistungsinhalt einer Exzision
sachlich-rechnerische Berichtigung einer … · Leistungserbringung durch mehrere Ärzte · postoperativer Überwachungskomplex · Inhalt der vorgeschriebenen Abrechnungsvereinbarung
Absetzung aller vertragsärztlich abgerechneter Leistungen … · einheitlicher Behandlungsfall bei Doppelzulassung als … · Verfassungsmäßigkeit
Zweck der Datenübermittlung nach § 295 Abs 2 SGB 5
Abrechnungsfähigkeit von Injektionen als Bestandteil der …
Rechtmäßigkeit des Splittingverbots · einheitlicher Behandlungsfall
Anpassungsfaktor · Obergrenze der Leistungsabrechnung festgesetzten … · im Jobsharing tätiger Vertragsarzt · kein Verwaltungsakt
wortlautbezogene Auslegung des EBM-Ä 2008 · keine Erhebung medizinischer Gutachten im Streit um … · Abrechnung einer hautärztlichen Laserbehandlung des naevus …
wortlautbezogene Auslegung von vertragsärztlichen … · Nichtvorliegen einer totalen Meniskusresektion im …
Abrechnung des Chroniker-Zuschlags · Arzt-Patienten-Kontakt
Tracheoskopie zählt zu Kernkompetenzen des HNO-Arztes · Bewertungsausschuss · Überschreitung des eingeräumten weiten …
Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive … · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Grundsatzgutachten · keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen …
Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …
Erbringung durch Arzt bzw Psychotherapeut mit … · Ausschluss des besonderen Vertrauensschutzes nach § 45 SGB …
Gebot der persönlichen Unterzeichnung von … · Regresspflicht und Vorliegen eines Schadens im Fall …
Pflicht zur Kenntnisnahme von Bescheiden
Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen … · Krankenkasse · Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK · Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots
keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren
Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · Verminderung des Rechnungsbetrages · Aufwand infolge erneuter Befassung mit Behandlungs- und … · Einleitung des Prüfverfahrens durch fehlerhafte Abrechnung …