Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 106b SG
Soldatengesetz
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106b SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Berufsausübungsgemeinschaft · Prüfung auf Grundlage der vom einzelnen Arzt oder der von … · Gestaltungsspielraum der Prüfgremien
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sonderbestimmung des § 113 Abs 4 S 1 SGB 5 gegenüber § 106 … · alleinige Zuständigkeit der Krankenkassen · keine Rechtsgrundlage zur Übertragung der Zuständigkeit auf …
Sozialrecht Aufgehoben
Regress · Überschreitung des Richtwertvolumens von Arznei- und …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 · Antrag auf Genehmigung · Mitteilung des Inhalts der geplanten Verordnung · Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vernichtung von Impfstoff aufgrund eines technischen … · Unwirtschaftlichkeit einer ersatzweisen Verordnung von …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert