Urteile zu § 70 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
344 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
344 Entscheidungen
Versorgungsvertrag · SGB V · Krankenhausplan · Bedarfsprüfung · Rehabilitation
sonstiger Leistungserbringer · Vertragsverhandlungsanspruch · analoge Anwendung von § 127 Abs 1 S 3 SGB 5
Digitale Gesundheitsanwendung (DiGA · vorläufige Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis · Regelungsanordnung · Vorwegnahme der Hauptsache
Hebammenhilfevertrag · Hebammenvergütung · Schiedsspruch der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle
Ablauf der Begründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts · Anwaltssozietät
Kodierung eines Komplexkodes des Operationen- und … · Vorhalten der hierfür erforderlichen Strukturen nicht vom … · Unwirtschaftlichkeit
Abrechnungsprüfung · Krankenkasse · rechtliche und tatsächliche Einwände · Ausschluss der Prüfgegenstände, die mit der abschließenden …
MDK-Prüfverfahren · nicht fristgerechte Mitteilung der abschließenden … · Beendigung des Prüfverfahrens · Verwertbarkeit von Unterlagen im sozialgerichtlichen …
§ 55 SGB 10 als Rechtsgrundlage · Abschluss im Open-House-Verfahren · kein Verhandlungsanspruch entsprechend § 127 Abs 1 S 3 SGB 5 · Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts
Prüfverfahren · Aufwandspauschale · Verzugszinsen · entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen …
Schiedsspruch · Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle · Ermittlung des Vergütungsbetrags · Rechenfehler
Regress · Überschreitung des Richtwertvolumens von Arznei- und …
Abrechnungsprüfung · Erörterungsverfahren nach § 17c Abs 2b KHG · keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
Krankenhausbehandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat · besonderes Leistungsangebot
keine Unwirksamkeit des Versorgungsvertrags · Möglichkeit der individuellen Preisvereinbarung zwischen … · keine Versorgung über Kostenerstattungsverfahren des …
Erstattungsanspruch der Krankenkasse · Aufrechnung · fristgerechte Mitteilung des bezifferten … · Treuwidrigkeit bei Berufung auf das Fehlen einer …
unzulässige Verordnung · keine Begrenzung der Nachforderung auf die Differenz der …
unzulässige Verordnung von Arzneimitteln · keine Begrenzung der Nachforderung auf die Differenz …
Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI · Durchführung in einem Krankenhaus ohne herzchirurgische … · kein wissenschaftlicher Konsens
ungeschriebene vertragliche Nebenpflicht im … · vertraglicher Schadensersatzanspruch
Zentrums-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses · Rheumatologisches Zentrum · Qualitätsanforderungen · Fachabteilungen
Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus · Vorliegen eines sachlichen Grundes
gesetzliche Krankenversicherung · Vergütungsanspruch für Leistungen der Physiotherapie bei … · hier: Leistungserbringung in Deutschland bei bindender …
Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebotes im … · abschließende Zuweisung an die Vertragsparteien der … · Regelungen zur Fallzusammenführung · nur begrenzte gerichtliche Überprüfung auf Einhaltung des …
Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch der Krankenkasse … · Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr … · im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbereichs der …
epidurale gepulste Radiofrequenztherapie · Qualitätsgebot