Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 70 SGB V – Seite 2
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
344 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
344 Entscheidungen
medizinisch erforderliche Organtransplantation · falsche Angaben zur Dringlichkeit im vorgesehenen Verfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus · Vorliegen eines sachlichen Grundes
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vorzeitige Verlegung · Verstoß gegen Versorgungsauftrag · Pflichtverletzung · Schadensersatz
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verjährung · Aufwandspauschale · SGB V · Sozialrecht · Abrechnungsprüfung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 · Antrag auf Genehmigung · Mitteilung des Inhalts der geplanten Verordnung · Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Hörgerät · Nichteinhaltung eines Vertrages zur aufzahlungsfreien … · Unzumutbarkeit des Aufsuchens weiterer Akustiker für den … · Pflicht der Krankenkasse zur Versorgung ohne Aufzahlung
Sozialrecht Abgeändert
Abnahme eines angepassten Hörgeräts durch den verordnenden … · unzulässiger Eingriff in das Recht auf freie Arztwahl
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verjährungs- und Ausschlussfrist nach §§ 109 Abs 5 und 325 … · Nichtanwendbarkeit auf Aufwandspauschale
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vernichtung von Impfstoff aufgrund eines technischen … · Unwirtschaftlichkeit einer ersatzweisen Verordnung von …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Entlassung des Versicherten bei medizinischer … · Maßgeblichkeit des Wissens- und Kenntnisstands zurzeit der … · regelmäßige Überschaubarkeit eines Zeitraums von zehn Tagen
Sozialrecht Aufgehoben
Arzneikostenregress · Krankenhausambulanz · Bezug von Arzneimitteln nicht über die Krankenhausapotheke · kein diesbezüglicher Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot …
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Implantation eines Medizinprodukts außerhalb der vom … · Verstoß gegen Qualitätsgebot
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Krankenversicherung – Haftpflichtkosten-Sicherzustellungszuschlag für auch als Beleghebamme tätige …
kein Abzug eines vom Belegkrankenhaus bereits gezahlten … · keine Festsetzung des Sicherstellungszuschlags durch … · keine ungeschriebene Erweiterung der Voraussetzungen des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
open-house-Verfahren für im Wege des Sprechstundenbedarfs … · Bildung wirkstoffübergreifender Fachgruppen · keine Willkür bei Zusammenfassung mehrerer Wirkstoffe mit … · anders als bei Exklusivvertragsabschlüssen bei …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Implantation eines bioresorbierbaren … · Qualitätsgebot
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gestaltungsspielraum der Vertragspartner · Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in … · Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder … · Zuständigkeit des Senats für Vertragsarztrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungskatalog des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs … · neu aufgenommene komplexe humangenetische Leistungen · Zulässigkeit des Erfordernisses einer vorherigen …
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Aufwandspauschale · Vorliegen einer Prüfung, die nicht zu einer Minderung des … · Beginn des Laufs des Zinsanspruchs bei Eintritt der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus · keine Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes von 7 % … · Voraussetzung eines Rückzahlungsanspruchs der Krankenkasse … · ausdrückliche Verneinung der Anwendbarkeit des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsanspruch für ambulante Operation · Portimplantation zur Vorbereitung einer stationären … · Prüfung wirtschaftlichen Alternativverhaltens · Erbringung als vorstationäre Behandlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Festlegung des Wortlauts der Abrechnungssammelerklärung · normativer Charakter · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG · Unterzeichnung der Sammelerklärung von allen Partnern der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wirtschaftlichkeitsgebot · Durchführung von zwei vollstationären Behandlungen mit … · Voraussetzungen einer Beurlaubung iSv § 1 Abs 7 S 5 … · Abrechnung gemäß fiktivem wirtschaftlichen …
Sozialrecht Aufgehoben
kein eigener Vergütungsanspruch des Pflegedienstes aus § 37 … · Anspruch des Pflegedienstes aus § 132a SGB 5 iVm dem … · grundsätzliches Erfordernis der Genehmigung durch die … · mögliche Ausnahme bei Vorlage der Verordnung kurz nach …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kniegelenk · individuelle endoprothetische Versorgung mit … · Wirtschaftlichkeitsgebot · keine Wirtschaftlichkeit allein aufgrund der Zulässigkeit …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Anspruch auf Vergütung des Zusatzentgeltes ZE82.14 · Off-Label-Use von Rituximab · blasenbildende Autoimmunerkrankung in Form eines … · grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Entlassung eines Versicherten trotz erwarteter und später … · Nichtabwarten der zeitnahen histologischen Absicherung · Anspruch auf Vergütung fiktiven wirtschaftlichen … · Wirtschaftlichkeitsgebot
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen