Urteile zu § 10 SG – Seite 7

ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit · militärärztliche Ausnahmegenehmigung

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Maßnahmebemessung

Kausalität · Mitverschulden des Dienstherrn

Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen · Entfernung aus dem Dienst

länger dauernde Abwesenheit · Freistellung vom Truppendienst · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Bindungswirkung · Aufklärungsmangel · Amtsermittlungspflicht · Zurückverweisung

wirtschaftliche Notlage · zeitlich begrenztes Fehlverhalten

Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung

entwürdigende Behandlung · Regelmaßnahme · keine Einwilligungsfähigkeit · Verbotsirrtum

kein subjektives Recht des Soldaten

Steuerhinterziehung · besonders hoher Schaden · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002 · schwere Verfahrensmängel · Zurückverweisung

behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs

Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum · disziplinarische Vorbelastung · entlastende Umstände

sexuelle Belästigung · persönliche Integrität

Zigarettenschmuggel · Maßnahmebemessung

Maßnahmebemessung

Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer Organisation

Gesundheitsfürsorge für US-Militärpersonal und deren … · anderweitige Absicherung

Herabsetzung im Dienstgrad

reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem … · uneigennütziges Dienstvergehen · nahendes Dienstzeitende · Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Maßnahmebemessung · Milderungsgründe in den Umständen der Tat

Wertfeststellung

Zweck des Wehrdisziplinarrechts · Schuldenmachen · Veruntreuung von Kameradengeldern · keine Regelmaßnahme

Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit · objektiver Maßstab · Vorgesetztenstellung · Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch … · Einstellung des Strafverfahrens · Auslegung der Anschuldigungsschrift

anhörungspflichtige Stelle · Anhörung der Vertrauensperson

Verfahrensmangel · Maßnahmebemessung · Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen

besondere Auslandsverwendung · Beurteilungsspielraum

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Einstellung des Strafverfahrens

Entfernung aus dem Dienstverhältnis · Schuldgrundsatz · Alkoholerkrankung · Alkoholisierung als schuldmindernder Umstand

Beschwerde gegen Entscheidung des Bundesministeriums der …

privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen · Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken · Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Beförderungsverbot