Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 115 SG
Soldatengesetz
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
hälftige Kostentragung durch jede Vertragspartei des … · keine erweiterte Auslegung · Grundsatz der Normenklarheit · keine Kostentragungspflicht der in das erweiterte …
Sozialrecht Aufgehoben
Beeinträchtigung der Wahlfreiheit gesetzlich Versicherter · ordentliches Kündigungsrecht · keine Berufung auf Gefahr eines Versorgungsnotstandes
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Praxisklinik · kein Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs 1 SGB 5
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnung der Leistungen nur gegenüber der betreffenden … · Ausschluss einer belegzahnärztlichen Tätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert