§ 152 SG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.10.2022 LS

Aufsichtsrecht – Kranken- und Pflegeversicherung

Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.02.2022 LS

Die Übertragung der den Pflegekassen obliegenden Aufgaben nach dem SGB XI im Rahmen des sog. Outsourcing auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 48

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 7

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 38

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 8

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 2

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 9

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Bindung an Parteiantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 4

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 6

Auslegung einer Rückkehrzusage

Bindung an Parteiantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 26

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe eines Vertragsangebots gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe eines Vertragsangebots gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.08.2012

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land den Abschluss eines Arbeitsvertrags beginnend mit dem 01.07.2011

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.08.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der BKK Berlin

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Eine Verpflichtung des beklagten Landes, der Klägerin eine Wiedereinstellung rückwirkend zum 01.07.2011 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der BKK Berlin

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Eine Verpflichtung des beklagten Landes, dem Kläger eine Wiedereinstellung rückwirkend zum 01.07.2011 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 27.06.2012

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land den Abschluss eines Arbeitsvertrags zum 1.7.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Übernahme von Arbeitnehmern in Betriebskrankenkasse mit Rückkehrrecht

Arbeitsvertragsabschluss · Übertragung von Arbeitsverhältnissen · Rückkehrrecht · § 613a BGB · SGB V a.F

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 27.06.2012

Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags

unbefristetes Rückkehrrecht · Einbeziehung des Rechtsnachfolgers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 22.06.2012

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Abschluss eines Arbeitsvertrags und auf Beschäftigung in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 22.06.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.06.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Vertrag zu Gunsten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.06.2012

Rückkehrrecht bei Übernahme in Betriebskrankenkasse

Rückkehrrecht · Arbeitsverhältnisübertragung · Betriebskrankenkasse · Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung · Unbefristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 25.05.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 25.05.2012

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Abschluss eines Arbeitsvertrages in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.05.2012 zitiert von 16

Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die Wirksamkeit der aufgrund der Schließung der Beklagten kraft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 19.04.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Vertrag zu Gunsten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 19.04.2012

Verpflichtung des beklagten Landes, mit der Klägerin ein Arbeitsverhältnis zu begründen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Abschluss eines Arbeitsvertrags nach Übernahme aus Betriebskrankenkasse

Übernahme von Arbeitnehmern · § 613a BGB · Tarifvertrag BAT · Betriebskrankenkasse · Arbeitsverhältnisfortsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK

Arbeitsrecht Abgeändert