§ 153 SGB V – Rechtsprechung (112 Entscheidungen)

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.01.2018

Erstattung von Dolmetscherkosten bei sprachlicher Barrieren in der Krankenversicherung

Dolmetscherkosten · Gesetzliche Krankenversicherung · Leistungsumfang · Sprachbarriere · Versorgungsnotwendigkeit

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 08.10.2015

Welche Aufsichtsbehörde für die klagende Betriebskrankenkasse (BKK) zuständig ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015

Die Klägerin ist eine durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 2. November 2011 geschlossene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 42

Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der Arzneimittel-Richtlinie (juris

AMRL) mit Verwaltungsakt - keine Aufhebung im …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 1

Krankenkasse in Abwicklung

Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei …

Gesellschaftsrecht

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 48

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 7

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 38

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 8

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 2

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 9

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Bindung an Parteiantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 4

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 7

Auslegung einer Rückkehrzusage

Klageänderung in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 6

Auslegung einer Rückkehrzusage

Bindung an Parteiantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 26

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Klagestattgabe ohne Antrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 02.10.2013

Der Kläger gewährte als Träger der Kriegsopferversorgung der Ehefrau des Kriegsblinden F H, Frau U H, eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 02.10.2013

Erstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung gegenüber einer Krankenkasse

Badekur · Zweckidentität der Leistungen · keine identische krankenversicherungsrechtliche …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2013

Die Klägerin ist eine durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 2. November 2011 geschlossene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2013

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten kraft Gesetzes bzw. einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten kraft Gesetzes bzw. durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Ob das mit der "BKK für Heilberufe" begründete Arbeitsverhältnis mit Schließung der Betriebskrankenkasse bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.06.2013

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes infolge der Schließung der Beklagten, die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2013

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten u.a. über eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes, infolge einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 05.04.2013

Beendigung kraft gesetzlicher Anordnung

Schließung BKK · ordentliche Kündbarkeit · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 05.04.2013

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Anordnung zum 30.06.2011 oder der vorsorglich durch die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 05.04.2013

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Anordnung zum 30.06.2011 oder der vorsorglich durch die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 05.04.2013

Auflösung Arbeitsverhältnis bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.03.2013

Ob ihr Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten ipso jure bzw. kraft Gesetzes beendet worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 12

Krankenversicherung – Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse

Arbeitnehmer · keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der "BKK für Heilberufe" mit Schließung der Betriebskrankenkasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Fortsetzung der Beschäftigung nach Schließung einer Krankenkasse

Arbeitsverhältnisende · Schließungsbescheid · Tarifvertragsschutz · Schwerbehindertenschutz · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 7

Krankenversicherung – Betriebskrankenkasse

fakultativer Finanzausgleich · Hilfegewährung · Bedingung · Verbandsumlagebescheid

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 4

Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2012

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der "BKK für Heilberufe" mit Schließung der Betriebskrankenkasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe eines Vertragsangebots gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert