§ 153 SG – Rechtsprechung (79 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.10.2022 LS

Aufsichtsrecht – Kranken- und Pflegeversicherung

Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.02.2022 LS

Die Übertragung der den Pflegekassen obliegenden Aufgaben nach dem SGB XI im Rahmen des sog. Outsourcing auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 10

Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger

kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder … · Verfassungsmäßigkeit · keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015

Die Klägerin ist eine durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 2. November 2011 geschlossene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 48

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 7

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 38

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 8

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 2

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 9

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Bindung an Parteiantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 4

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 6

Auslegung einer Rückkehrzusage

Bindung an Parteiantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 26

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 30.05.2013 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur bei zumutbarem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 12

Krankenversicherung – Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse

Arbeitnehmer · keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 31.01.2013

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes sowie über die Wirksamkeit außerdem vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 31.01.2013

Schließung einer Betriebskrankenkasse

unzumutbares Angebot im Unterbringungsverfahren · Gesetzesauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 7

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 10.01.2013 zitiert von 1

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin bei der C. BKK kraft …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Umfang Berufungsbegründung – Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe eines Vertragsangebots gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe eines Vertragsangebots gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 13.11.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 13.11.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 12.09.2012

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 12.09.2012

Betriebskrankenkasse – Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Schließungsanordnung gem. § 164 Abs 4 SGB 5

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 24.08.2012 LS

Schließung einer BKK

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 24.08.2012 LS

Der Streit zwischen einem Arbeitnehmer und einer geschlossenen Betriebskrankenkasse darüber, ob sein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 23.08.2012 LS zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · keine Unterbringungsverpflichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 23.08.2012 LS zitiert von 2

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · keine Unterbringungsverpflichtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.08.2012

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land den Abschluss eines Arbeitsvertrags beginnend mit dem 01.07.2011

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.08.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 08.08.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

befristeter Anschlussvertrag mit einer Betriebskrankenkasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 02.08.2012 zitiert von 1

Beendigung Arbeitsverhältnis – angeordnete Schließung

Wirksamkeit befristeter Arbeitsvertrag zur Erledigung von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der BKK Berlin

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Eine Verpflichtung des beklagten Landes, der Klägerin eine Wiedereinstellung rückwirkend zum 01.07.2011 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der BKK Berlin

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 27.07.2012

Eine Verpflichtung des beklagten Landes, dem Kläger eine Wiedereinstellung rückwirkend zum 01.07.2011 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen