Urteile zu § 15 SG – Seite 6

Soldatengesetz

354 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

354 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 16
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermittlungsgutschein · Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten … · fehlende rechtzeitige Anzeige der Arbeitsvermittlung als … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 8
Rentenberechnung – Vorausbescheinigung

Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 · beitragspflichtige Einnahmen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 5
Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte

rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines … · Befreiungsantrag · Fristversäumnis · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 147
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 59
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Hinweis auf Folgeantrag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 83. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Wirksamkeit eines Selektivvertrages

Zulässigkeit der Feststellungsklage durch eine nicht … · Beteiligungsfähigkeit von Managementgesellschaften · keine Beeinträchtigung durch Verstoß gegen das Verbot der … · werbende Äußerung einer gesetzlichen Krankenkasse zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Gewährung bzw Nichtgewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Krankenversicherung · Versagung bzgl vorläufiger Feststellung der … · Verpflichtung der Krankenkasse zu vorläufiger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Kassel 6. Kammer Urteil LS
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Krankengymnast · Physiotherapeut · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BVerwG 5. Senat Urteil LS zitiert von 20
Vorausleistung der Ausbildungsförderung

Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt … · Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Verwaltungsrecht
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 65
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger … · keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten · Vermögensberücksichtigung · kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2

Sozialrecht