§ 163 SG – Rechtsprechung (15 Entscheidungen)

ArbG Heilbronn 6. Kammer Urteil 10.01.2025 LS zitiert von 1

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen während der Wartezeit i.S.d. § 1 Abs. 1 KSchG

kein Präventionsverfahren notwendig · angemessenes Verhältnis von Probezeit und Dauer der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.10.2022 LS

Aufsichtsrecht – Kranken- und Pflegeversicherung

Aufgabenerledigung durch Dritte · Verpflichtungsanordnung zur außerordentlichen Kündigung … · Auftragsverbot nach § 197b S 2 SGB 5 · Missachtung von Datenschutzbestimmungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.02.2022 LS

Die Übertragung der den Pflegekassen obliegenden Aufgaben nach dem SGB XI im Rahmen des sog. Outsourcing auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 10

Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger

kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder … · Verfassungsmäßigkeit · keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 08.10.2015

Welche Aufsichtsbehörde für die klagende Betriebskrankenkasse (BKK) zuständig ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 11

Krankenversicherung – aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten Innungskrankenkasse

räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der … · Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist … · Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung der … · keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungs- oder …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen