Urteile zu § 173 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

156 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

156 Entscheidungen

BSG 6a. Senat Urteil LS

geistige Behinderung · keine Erwerbstätigkeit · Versorgung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe · Betreuungsvertrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Formwirksamkeit · Einhaltung von Formvorschriften · Vorliegen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 223. Kammer Urteil LS

Auffangversicherung · Krankenhauspatient · Übernahme der Kosten für eine Krankenhausbehandlung · Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Sozialrecht
SG Saarland 1. Kammer Urteil LS

Anwendung des § 5 Abs 2 S 3, 4 SGB 5 idF ab dem 1.8.2017 … · Bemessung der Fünf-Jahres-Frist nach § 6 Abs 3a SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS

Versicherungspflicht · Bezieherin einer französischen Altersrente und einer … · Erfüllung der Vorversicherungszeit in der Person des … · keine Beitragserhebung seitens einer gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Wahlrecht nur zu Beginn der Leistung · kein späterer Wechsel der Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1

Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

Beitragsnachforderung · freiwilliges Mitglied · Kündigung der Mitgliedschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil

Klagebefugnis einer Krankenkasse gegen Maßnahmen der … · Erstreckungsbereich geöffneter Innungskrankenkassen · Einstufung als landesunmittelbar oder bundesunmittelbar … · Zuständigkeit auch für unselbstständige Nebenbetriebsstätten

Sozialrecht Klage abgewiesen