Urteile zu § 17 SG – Seite 6

Soldatengesetz

487 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

487 Entscheidungen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 42

Minder schwerer Fall

Tankkartenbetrug · Milderungsgründe in der Person

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 44

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 17

Durchführung eines Disziplinarverfahrens wegen der Betätigung gegen die freiheitliche demokratische …

Altersgrenze 65 Jahre

Wehrrecht

VG Aachen Urteil 20.12.2018 zitiert von 3

Kostenerstattung und zukünftige Kostentragung wegen Jugendhilfeleistungen im Fall C. A.

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 8

Fahrlässige Tötung eines Radfahrers auf einer Dienstfahrt

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Reisekostenbetrug: in dubio pro reo

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 26.10.2018 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag zu 2. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.10.2018 zitiert von 13

Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit

Cannabiskonsum

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.09.2018 zitiert von 23

Nichtbefolgung von Anweisungen

Befehlsbegriff · Persönlichkeitsstörung · Schikane

Wehrrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 28.08.2018

Fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.08.2018 LS zitiert von 21

Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter

außerdienstliche Beleidigungen · Vorgesetzter · Beweiswürdigung

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 21

Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 19.07.2018 LS

Entlassung eines freiwillig Wehrdienstleistenden wegen einmaligen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 12

Griff in die Kameradenkasse

Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen · Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 38

Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.06.2018 zitiert von 18

Häusliche Gewalt: unterbliebene Beförderung

Beförderungsverbot

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.06.2018 zitiert von 14

Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen

Auslandsaufenthalt · alkoholbedingte Enthemmung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.05.2018 zitiert von 17

Truppenversorgungsbearbeiter: Verbotsirrtum

fahrlässiger Diebstahl · unberechtigte Nutzung · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.04.2018 zitiert von 2

Soldatenrecht – Entlassung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.04.2018

Der Antragsteller, der zuletzt den Dienstgrad des Obermaates innehatte, wendet sich gegen die Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 27.03.2018 zitiert von 3

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Wahrheitspflichtverletzung · Zugschreiber

Wehrrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 9

Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.02.2018 zitiert von 11

Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen …

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.01.2018 zitiert von 13

Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst

seelische Ausnahmesituation · Umfang der Degradierung · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 15.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen mangelnder …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Gerichtsbescheid 02.01.2018

Rechtmäßigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung nach § 41a Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch [SGB …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.12.2017 LS zitiert von 16

Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre)

Milderungsgrund · Verstoß gegen Kompaniebefehl

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 19

Fortlaufender Trennungsgeldbetrug: Selbstanzeige

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 02.11.2017 zitiert von 32

Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst

Wahrheitspflicht · Vorgesetzter · Strafzumessung

Wehrrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.09.2017

Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr wegen Verwendung nationalsozialistischer Parolen

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.09.2017 zitiert von 6

Dienstvergehen: Opportunitätsentscheidung

überlanges Verfahren

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.08.2017 LS zitiert von 18

Außerdienstliches Autorennen: fahrlässige Tötung Unbeteiligter

Wehrrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 19.07.2017 zitiert von 4

Entlassung eines freiwillig Wehrdienstleistenden bei ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 19.07.2017 zitiert von 2

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung oder des Ansehens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 13.04.2017 LS

Besitzt ein Soldat auf Zeit 2,2 g brutto Amphetamin/Metamphetamin, verletzt er dadurch seine Dienstpflichten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 7

Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.03.2017

Verstoß gegen politische Treuepflicht

"Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland · Verhandlung in Abwesenheit

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 27

Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft

Nachbewährung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.01.2017 zitiert von 20

Ersatzteilbeschaffung: unwahre Rechnungsbegründung

Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit · in dubio pro reo Grundsatz

Wehrrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 5. Oktober 2010 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit übernommen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 11

Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln

Dienstgradherabsetzung

Wehrrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.12.2016

Der 0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 28.11.2016

Der im Dezember 1... geborene Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 25.11.2016

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung für eine Evakuierung von einem Kreuzfahrtschiff streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 23.11.2016

Streitig ist die Anerkennung eines Gehörleidens als Berufskrankheit (Lärmschwerhörigkeit nach der Ziffer 2301 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 4

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflicht

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen