Urteile zu § 17 SG – Seite 8

Soldatengesetz

487 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

487 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil
Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Vorverfahren

erstmalige Konkretisierung eines Überprüfungsantrags nach § … · Nichtbenennung konkreter Verwaltungsakte mit Datum · Nichtdarlegung der Rechtswidrigkeitsgründe · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil
Überprüfung ungenannter Grundsicherungsbescheide seit 2006

Anspruch auf Bescheidüberprüfung · Grundsicherung nach SGB II · Konkretisierungspflicht · Bestandskraft von Bescheiden · Einkommensanrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil zitiert von 8
Brutale außerdienstliche Körperverletzung

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum · Nachbewährung · Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung

Wehrrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil zitiert von 31
Maßnahmebemessung: Alkoholkonsum

verminderte Schuldfähigkeit · persönlichkeitsfremde Augenblickstat · Bedeutung einer Kriminalstrafe · Verfahrensdauer

Wehrrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil zitiert von 26
Maßnahmebemessung: Alkoholmissbrauch

verminderte Schuldfähigkeit · Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme

Wehrrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 24
Dienstvergehen: Kameradendiebstahl

Griff in die Kameradenkasse · geringwertige Sache

Wehrrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil zitiert von 24
Trennungsgeldbetrug: Maßnahmebemessung

besonders schwerer Fall · unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung

Wehrrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 9
Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels

Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen … · Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …

Wehrrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 6
Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst

länger dauernde Abwesenheit · Freistellung vom Truppendienst · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Wehrrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 27
Strafurteil in abgekürzter Form

Bindungswirkung · Aufklärungsmangel · Amtsermittlungspflicht · Zurückverweisung

Wehrrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 2
Folgen der Disziplinarmaßnahme

Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung

Wehrrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 24
Misshandlung von Untergebenen

entwürdigende Behandlung · Regelmaßnahme · keine Einwilligungsfähigkeit · Verbotsirrtum

Wehrrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 11
Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen · keine Bestellung eines Pflichtverteidigers · Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme · widersprüchliche Feststellungen

Wehrrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 9
Doppelzahlung von Kindergeld

Steuerhinterziehung · besonders hoher Schaden · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Wehrrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 6
Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers

unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002 · schwere Verfahrensmängel · Zurückverweisung

Wehrrecht