keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · vergleichbar der Hilfe bei Krankheit · Leistungserbringung wie in der gesetzlichen … · keine Kostenübernahme für darüber hinausgehende Leistungen
Urteile zu § 28 SG – Seite 5
Soldatengesetz
329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
329 Entscheidungen
keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · vergleichbar der Hilfe bei Krankheit · Leistungserbringung wie in der gesetzlichen … · keine Kostenübernahme für darüber hinausgehende Leistungen
Feststellungsinteresse
Aufrechnungserklärung als Verwaltungsakt · Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten · Forderungsübergang auf Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung mit …
Kosten der Inobhutnahme
nachträgliche Einleitung eines Prüfungsverfahrens · Berufung auf das Vorliegen eines Anscheinsbeweises · extrakorporale Stoßwellentherapie bei IPP · Beweislast
finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses · in-vitro Aufbereitung
dreijährige Weltumsegelung
Gebot der persönlichen Unterzeichnung von … · Regresspflicht und Vorliegen eines Schadens im Fall …
neue Behandlungs- und Untersuchungsmethode · Altersgrenze · S1-Leitlinie
kein Anspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung · bedürftiger Behinderter · Anspruch als Eingliederungsleistung zur Teilhabe am Leben …
dienstliche Verwendung eines Soldaten
keine Notwendigkeit der Ausstattung eines behinderten …
neue Behandlungsmethode · Nachweis des therapeutischen Nutzens · verfassungsgemäße Leistungsausweitung in Fällen einer …
Vergütungsanspruch eines Krankenhausträgers für erbrachte …
beidseitige Mammareduktionsplastik
Gesundheitsfürsorge für US-Militärpersonal und deren … · anderweitige Absicherung
keine weitergehenden Leistungsansprüche aufgrund … · Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 …
keine Kostenübernahme für Mammareduktionsplastik … · Kostenübernahmeerklärung keine Genehmigung für eine …
Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse
Hilfsmittelversorgung · Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad … · Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen …
Vorversicherungszeit · Anrechnung von Haftzeiten
Dienstreiseanordnung · Auslandsverwendungszuschlag · Rechtsweg
Kostenübernahme für professionelle Zahnreinigung
Krankenversicherung · Versagung bzgl vorläufiger Feststellung der … · Verpflichtung der Krankenkasse zu vorläufiger …